Beschlussvorlage (Kommunalwahl am 13.09.2015 (Bürgermeisterwahl); hier: Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 26.01.2016 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Schr. Vorlagennummer: VL-11/2016 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Kommunalwahl am 13.09.2015 (Bürgermeisterwahl); hier: Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl Sachdarstellung: Der Wahlprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.01.2016 über die Bürgermeisterwahl beraten und festgestellt, dass bei der Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl von Amts wegen durch den Ausschuss keine der in § 40 (1) Buchstabe a) bis c) Kommunalwahlgesetz aufgeführten Mängel bzw. Unregelmäßigkeiten vorliegen. Der Wahlprüfungsausschuss schlägt daher dem Rat vor, die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 13.09.2015 zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen: keine Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 13.09.2015 Der Bürgermeister In Vertretung (Schröder)