Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 06.04.2016 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi Vorlagennummer: VL-88/2016 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 16.02.2016 9 Antrag des TuS08 Jüngersdorf Stütgerloch auf Ausbau/Neubau von Parkfläche Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, die Entscheidung über den vorliegenden Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen. siehe TOP 16.02.2016 3/1 Errichtung von einer Werbeanlage und zwei Fahnenmasten im Bereich „Am Töpferbrunnen“ Daraufhin stimmt der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten dem Antrag zur Errichtung einer Werbeanlage und zwei Fahnenmasten zu. Die Baugenehmigung wurde zwischenzeitlich durch den Kreis Düren erteilt. 16.02.2016 3/2 Errichtung Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Garage hier: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes E 6 Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, gemäß § 31 (2) BauGB i. V. m. § 36 (1) BauGB der Befreiung nicht zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Das Ergebnis wurde dem Antragsteller entsprechend mitgeteilt. Dieser hat nun geänderte Unterlagen vorgelegt, die dem Bebauungsplan entsprechen. Drucksache VL-88/2016 Seite - 2 - 16.02.2016 4/1 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Langerwehe für den Bereich des Gewerbegebietes Am Steinchen; 1. Beratung über die während der frühzeitigen Beteiligung sowie ersten und zweiten Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie 2. Feststellungsbeschluss Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten empfiehlt dem Rat,1.über die während der frühzeitigen Beteiligung sowie der ersten und zweiten Offenlage vorgebachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen zu entscheiden,2. die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Gewerbegebietes Am Steinchen nebst Begründung und sonstigen Anlagen zu beschließen. Nachdem der Rat sich den Beschlussempfehlungen des Bauausschusses angeschlossen hat, befindet sich nun die Flächennutzungsplanänderung zur abschließenden Genehmigung bei der Bezirksregierung Köln. 16.02.2016 5 Antrag auf Änderung eines Pflanzbeetes zu einer Parkplatzfläche Ausschussmitglied NatusCan weist für die CDUFraktion darauf hin, dass dieser Beschluss nur eine Empfehlung an den Hauptund Finanzausschuss sein könne. Die Verwaltung soll den Antragsteller fragen, ob er die gesamten Kosten der Maßnahme übernehmen könne. Der Ausschuss beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt zurück zu stellen. Eine weitere Beratung hierzu erfolgt im Rahmen der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. 16.02.2016 7 Antrag auf Errichtung eines Parkstreifens an der Jüngersdorfer Straße Der Antrag wurde mit 17 Stimmen abgelehnt. Der Antragsteller wurde mit Datum vom 21.03.2016 über das Ergebnis des Ausschusses informiert. 16.02.2016 10 Instandsetzung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung GeichObergeich Der Ausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zurück zu stellen. siehe TOP 16.02.2016 11 Spielplatz Vogelsiedlung Der Ausschuss beschließt, mit dem zur Verfügung stehenden Vereinsvermögen die aus Verkehrssicherungspflicht erforderlichen Reparaturen durchzuführen. Die aus Verkehrssicherungspflicht erforderlichen Reparaturen wurden zwischenzeitlich durch den Bauhof durchgeführt. 16.02.2016 12 Umrüstung der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten verweist den Einspruch der Zuständigkeit halber an den Haupt- und Finanzausschuss. Der Einspruch wird dem Haupt- und Finanzausschusses in seiner nächsten Sitzung vorgelegt. Der Bürgermeister (Göbbels)