Antrag (Antrag bzgl. Streichung des Ansatzes von 10.000 Euro für eine Potentialstudie Hotelansiedlung im WirtschaftsPark)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 101/2012 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 29.02.2012 gez. Dr. Risthaus 08.03.2012 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Termin 20.03.2012 vorberatend Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft 19.04.2012 beschließend Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Streichung des Ansatzes von 10.000 Euro für eine Potentialstudie Hotelansiedlung im WirtschaftsPark Finanzielle Auswirkungen: Der Antrag berührt den Etat auf der Ausgabenseite. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Zum Selbstverständnis einer kommunalen Wirtschaftsförderung gehört nach meiner Auffassung auch unbedingt die Schaffung und Aufrecherhaltung eines positiven Wirtschafts- und Investitionsklimas. Dies erzeugt man nicht nur alleine durch das Bereitstellen von gewerblichen Grundstücken, einer guten Bestandspflege sowie über andere Instrumente der Wirtschaftsförderung, sondern vielmehr auch über das Vorhalten von aktuellen Strukturdaten als aussagekräftige Entscheidungsgrundlage. Die Aussage, dass dies originäre Aufgabe eines potenziellen Investors ist, kann ich hier nicht teilen. In allen bisher zum Thema „Hotel im Wirtschaftspark“ von der Verwaltung geführten Gesprächen ist eine solche Studie immer als der fundamentale Entscheidungsbeleg für einen Hotelstandort Erftstadt genannt worden. Diese Aussage kam sowohl von Seiten der Banken (hier die Kreissparkasse Köln). Im Rahmen einer von der Wirtschaftsförderung besuchten Veranstaltung zum Thema (Heuer Immobilien Dialog in Bonn) wurde dies ebenfalls immer wieder von den Gesprächspartnern betont. Es war jedoch nie die Rede davon, dass eine solche Analyse von einem möglichen Investor beauftragt und finanziert werden soll. Die Erhebung von komplexen und für bestimmte Branchen individuell aufbreiteten Strukturdaten in der Form von Potentialstudien können meinem Verständnis nach somit nur von den entsprechenden Spezialisten erstellt werden. Die Äußerung, dass aufgrund der jüngsten Zahlen zum Tourismus im Rhein-Erft-Kreis keine signifikanten Einnahmesteigerungen der Stadt und erhöhte Investitionen von Unternehmen in diesen Bereich zu erwarten sein, teile ich ebenso nicht. Laut jüngster Information des Rhein-Erft-Tourismus e.V. sind die Zahlen für Erftstadt so negativ, weil unsere Stadt keine ausreichenden qualitativen Beherbergungsmöglichkeiten vorhält. Die Gäste sind somit also gezwungen, auf die umliegenden Nachbargemeinden auszuweichen. Dies deckt sich auch mit den immer wieder gemachten Äußerungen, dass der Bedarf – speziell seitens der Unternehmerschaft - an einem leistungsfähigen Hotel da ist. Nicht nur der Verwaltung, sondern auch mir persönlich gegenüber wird immer wieder davon gesprochen. Vor diesem Hintergrund verweise ich auch nochmals auf meine Ausführungen in der Vorlage 448 aus 2011. Ich befürworte nach wie vor ausdrücklich die Ansiedlung eines modernen und leistungsstarken Hotels im WirtschaftsPark. Daher halte ich es für richtig, das bereits in den Haushalt eingebrachte Budget auch weiterhin vorzuhalten und die Vergabe der für die Investorenakquisition notwendigen Potentialanalyse so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. (Dr. Rips) -2-