Beschlussvorlage (Bildung einer Ordnungspartnerschaft in der Gemeinde)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I Vorlage 46 /X.L. Datum: 19.08.2014 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 26.08.2014 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 23.09.2014 Gemeinderat Sitzungstag: 30.09.2014 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bildung einer Ordnungspartnerschaft in der Gemeinde Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die Bemühungen zur Verbesserung und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Auf der Grundlage einer seit Jahren bestehenden kooperativen Zusammenarbeit und des hierzu zuletzt gefassten Gemeinderatsbeschlusses v. 18.02.2014 (Vorlage 1143 /IX.L.) wurde zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde am 19.08.2014 eine Ordnungspartnerschaft zwischen der Kreispolizeibehörde Euskrichen und der Gemeinde Nettersheim durch schriftliche Vereinbarung neu begründet. Diese beinhaltet: Einmal jährlich findet im ersten Quartal ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister, dem Leiter des Ordnungsamtes, dem Abteilungsleiter Polizei und dem Leiter der Polizeiwache Schleiden unter Einbindung der Mitglieder der Sicherheitskommission bei der Gemeinde Nettersheim statt. Im Rahmen dessen erfolgt die Analyse der gegebenen Kriminalitätslage und Erörtertung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Gesamtsituation, soweit erforderlich durch verbindliche Vereinbarung. Die Wirksamkeit vereinbarter Maßnahmen wird im nachfolgenden Gespräch kritisch überprüft. Falls erforderlich finden auf Wunsch einer Partei weitere Gespräche im Laufe des Jahres auf dieser Ebene statt. Die aus diesen Gesprächsrunden resultierenden Projekte/Maßnahmen sind verbindlich so niederzulegen, dass ihre Wirkung überprüfbar ist. Eine diesbezügliche stetige Kommunikation über die Informationsmedien wird als dienlich erachtet. Gemeinsame Streifengänge, die zu einer sichbaren Präsenz von uniformierten Ordnungskräften beider Behörden in allen Ortschaften der Gemeinde Nettersheim führen, werden mehrfach im Monat durchgeführt. Die praktische Anwendung der Ordnungspartnerschaft zeigt sich darüber hinaus und weiterhin in einer vertrauensvollen und intensiven Zusammenarbeit zwischen dem Leiter des Ordnungsamtes der Gemeinde und seinen Mitarbeitern sowie dem Leiter der Polizeiwache Schleiden und den zuständigen Bezirksbeamten. Sofern nicht konkrete Angelegenheiten der Erörterung bedürfen, setzen sich die genannten Leiter halbjährlich zu einer Sicherheitsbesprechung zu- 3 sammen, bei der die Lage im Gemeindegebiet beurteilt und besprochen wird. Die Kreispolizeibehörde verpflicht sich, mindestens einmal pro Jahr eine Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft zum Thema „Einbruchschutz“ spätestens bis Ende September eines Jahres anzubieten. Eine diesbezügliche Infoveranstaltung findet bereits am Montag, 15.09.2014, 19.00 Uhr, im Natur- und Holzkompetenzzentrum in Nettersheim unter Moderation eines Fachmannes der Kreispolizeibehörde statt.Die Bürgerschaft der Gemeinde wird hierzu bereits aktuell über das Gemeindeblatt informiert. Im Rahmen der Kampagne „Nachbarschaftshilfe“ werden zeitnah die lokalen Agenda-Beiräte, die Gesamtbevölkerung (Bürgerversammlungen) über geeignete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Prävention informiert und zur aktiven Mitwirkung motiviert. Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit kommt es auf „jeden Bürger“ an. Bereits in einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung mit der Kreispolizeibehörde zu diesem Projekt werden alle Ortsvorsteher/innen der Gemeinde über diesbezügliche Aktionen und Abläufe (Veranstaltung am 21.08.2014) informiert. Die Gemeinde wird weiterhin an dem Einsatz des eigens ausgestatteten Ordnungsamtsfahrzeuges der Gemeinde sowie den freiwilligen zusätzlichen Kontrollfahrten durch alle Orte der Gemeinde (von Jan. – Ende Juli 2014 62 zusätzliche Einsätze durch vertrauensvolle Mitarbeiter) festhalten, wenngleich dies den Haushalt zusätzlich, aber vertretbar, belastet. Für eine verlängerte Beleuchtung in den Ortsstraßen während Nachstunden wird ebenfalls weiterhin Sorge getragen. Die Thematik, insbesondere die Aktion „Nachbarschaftshilfe – Es kommt auf Jeden an“ wird während der nächsten Monate verstärkt über die Informationsmedien kommuniziert. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister