Beschlussvorlage (Gesundheitsprogramm für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 02.06.2015 Ordnungsamt / Standesamt / Bürgerbüro / Soziale Angelegenheiten Az.: Ho. Vorlagennummer: VL-102/2015 Amt / Abteilung: TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Gesundheitsprogramm für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende Sachdarstellung: Mit dem als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 08. Mai 2015 wird das sog. „Bremer Modell“ zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ausführlich erläutert und gleichzeitig eine Umsetzung für Langerwehe beantragt. Finanzielle Auswirkungen: keine Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt 1. Die Gemeinde Langerwehe will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber verbessern und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen. Hierbei erhalten Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG eine KrankenversichertenChipkarte der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, initiativ zu werden und den Kreis Düren aufzufordern, Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen, um eine entsprechende Vereinbarung auf Grundlage des § 264 Abs. 1 SGB V zu treffen für Langerwehe und andere kreisangehörige Kommunen. Drucksache VL-102/2015 3. Seite - 2 - Die Gemeinde Langerwehe bittet die kommunale Gesundheitskonferenz des Kreises, über die bislang vereinbarten Themenschwerpunkte hinaus, das Thema gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Langerwehe und anderen kreisangehörigen Kommunen mit zu bearbeiten und hierbei auch die hieran beteiligten Akteure aus dem Gesundheitswesen und die örtlichen Flüchtlingsorganisationen mit einzubinden. Der Bürgermeister (Göbbels)