Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
14 kB
Datum
23.03.2010
Erstellt
18.03.10, 21:52
Aktualisiert
18.03.10, 21:52
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 16.03.2010
- Der Bürgermeister Az: 60.2
Nr. der Ratsdrucksache: 184-IX
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Beratungsfolge
Termin
Stadtentwicklungsausschuss
23.03.2010
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr 5 d "Gewerbegebiet
Bad Münstereifel -Kernstadt- Bereich Flaches Feld" für das Grundstück Kölnerstraße 59-65,
Flur 1, Flurstücke 1046/21 und 3823, Gemarkung Münstereifel
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Berichterstatter: Herr Laqua
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( )
Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
(
ja / ( ) nein /
(
Nothaushalt / Übergangswirtschaft
(
Anlagen sind beigefügt
(
( )
Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja
( ) nein
_________________ € jährlich
__________________________________________________________________________
Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
__________________________________________________________________________
( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
StadtE
@GRK2@
@GRK3@
@GRK4@
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 184-IX
1. Sachverhalt:
Für die Grundstücke Kölner Straße 59-65 ist am 11. März 2010 ein Antrag auf Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 5b "Gewerbegebiet Bad Münstereifel -KernstadtBereich Flaches Feld" eingegangen.
Der Antragsteller bzw. ein Gemüsehändler beabsichtigen auf den Grundstücken Kölner Straße 5965 vor dem GDZ-Gebäude für die Zeit Mai bis November ein Gemüse- und Obstand bzw. Wagen
aufzustellen.
Die Grundstücke liegen in einem Sondergebiet mit der Ausweisung SO 1 „Großflächiger
Einzelhandel“. In diesem Sondergebiet gibt es ein Sortimentsausschluss für bestimmte
zentrenrelevanten Warengruppen. Hierzu gehören die Nahrungsmittel Obst und Gemüse.
Ausnahmsweise ist im SO1 ein SB-Verbrauchermarkt mit einer beschränkten Verkaufsfläche für
Nahrungsmittel von max. 1500 m² zulässig, die auch schon durch den vorhandenen REWE-Markt
ausgenutzt wird.
Aus städtebaulicher Sicht bestehen gegen die beantragte Befreiungen Bedenken. Es liegen keine
Gründe vor, die eine solche Befreiung rechtfertigen. Es bieten sich zentrenverträgliche Standorte,
bzw. Standorte im Zentrum an, auf denen der Verkauf solcher Waren stattfinden kann.
Es wird deshalb empfohlen den Befreiungsantrag abzulehen.
2. Rechtliche Würdigung
Das Verfahren richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches.
3. Finanzielle Auswirkungen
entfällt
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
entfällt
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
entfällt
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
entfällt
7. Beschlussvorschlag:
Der beantragten Befreiungen gem. § 31 BauGB wird nicht zugestimmt und der vorliegende Antrag
abgelehnt.