Beschlussvorlage (1. Änderung des Bebauungsplanes F 13 „Fa. Schoeller“ hier: Ortsbesichtigung und anschließende Beratung sowie Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 03.07.2015 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi Vorlagennummer: VL-119/2015 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen 1. Änderung des Bebauungsplanes F 13 „Fa. Schoeller“ hier: Ortsbesichtigung und anschließende Beratung sowie Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB Sachdarstellung: Am 29.06.2015 ist bei der Gemeinde Langerwehe über die Kreisverwaltung Düren ein Bauantrag zur Errichtung eines Extruderturmes auf dem Grundstück Gemarkung Langerwehe, Flur 10, Flurstücke 189 u. 509-511, Schönthaler Straße 55, eingegangen. Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes F 13 „Fa. Schoeller“. Dieses Bauvorhaben geht einer Beratungs- und Entscheidungsvergangenheit im Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten voraus die sich wie folgt darstellen lässt: Der Antragsteller betreibt in Langerwehe eine Firma zur Herstellung von hochwertigen Verpackungslösungen. Um ihre Stellung auf dem Markt zu sichern bzw. weiter auszubauen wird beabsichtigt einen neuen Extruderturm (Maschine zur Herstellung von Kunstofffolien) anzuschaffen. Am 19.11.2014 beantragte der Bauherr eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Errichtung eines Extruderturmes mit einer baulichen Höhe von 18 m. Da der Bebauungsplan F 13 eine Firsthöhe von 12 m festsetzt, wurde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich. Der Antrag wurde dem Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten (VL-185/2014) in seiner Sitzung am 04.12.2014 zur Beratung vorgelegt. Im Ergebnis hatte der Ausschuss daraufhin der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Überschreitung der Firsthöhe für den geplanten Extruder zugestimmt. Das Ergebnis wurde dem Antragsteller am 07.01.2015 mitgeteilt. Aktuell hat sich folgende Problematik ergeben: Drucksache VL-119/2015 Seite - 2 - Der nun vorliegende Antrag vom 29.06.2015 beinhaltet die Errichtung eines Extruderturmes mit einer Firsthöhe von 19 m und weicht somit 1. von den Festsetzungen des Bebauungsplanes F 13 ab und 2. von dem ursprünglich gestellten Befreiungsantrag und der damit erteilten Befreiung durch den Bauausschuss. Die bauliche Höhe von 19 m ist bedingt durch den Einbau eines kleinen Lastenaufnahmemittels zur leichteren Demontage von Walzen erforderlich, die die folgenden Vorteile bringt: - Arbeitsschutz für Mitarbeiter (Walzen müssen in bestimmten Abständen gewartet werden, ein Lastaufnahmemittel hätte den Vorteil eine Walze auf den Boden abzulassen, ohne dass der Mitarbeiter die Lasten tragen müsste) - Kostenreduzierung durch geringere Wartungskosten - Entspricht dem Stand der Technik Die Kreisverwaltung Düren vertritt die Auffassung, dass für eine derartige Abweichung eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich ist, weil besonders im Interesse der Nachbarn die Überschreitung der FH um 7 m bauleitplanerisch gesichert werden sollte. Sofern der Ausschuss einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung fasst, wäre der Kreis Düren im Vorgriff auf die geplante Änderung bereit, einer Befreiung von den derzeitigen Festsetzungen zuzustimmen und die Baugenehmigung zu erteilen. Gemäß § 1 (7) BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Hierbei ist im Sinne einer gerechten Abwägung zu prüfen, ob sachgerechte, d. h. an den Planungsleitsätzen orientierte und hinreichend gewichtige Gründe es rechtfertigen, den einen Belang hinter den anderen zurücktreten zu lassen. Das Interesse des Antragstellers ist einleuchtend: Die Investition des Extruders trägt zur Standortsicherung und Wettbewerbsfähigkeit bei. Damit verbunden ist ebenfalls die Bindung bzw. Neubereitstellung von Arbeitsplätzen. Dem privaten Interesse des Antragstellers steht das Interesse der Nachbarschaft gegenüber, die durch die Errichtung einer baulichen Anlage mit einer Firsthöhe von 19 m beeinträchtigt werden könnte. Hierzu ist auszuführen, dass das Betriebsgelände des Antragstellers am Ortsrand von Langerwehe gelegen ist. In südlicher Richtung, also hinter der Firma gelegen erstreckt sich das Waldgebiet, weshalb eine Beeinträchtigung der Bevölkerung aus den dahinter liegenden Ortschaften nicht zu erkennen ist. Vor dem Betriebsgelände erstreckt sich die Wohnbebauung auf der Schönthaler Straße und seitlich gesehen entlang des Hirkenweges. Die Ausrichtung der Wohnhäuser entlang der Schönthaler Straße ist als parallel anzusehen. Eine direkte Ausrichtung der Wohnräume in Richtung des Betriebsgeländes ist nicht zu erkennen. Die Wohnhäuser im Hirkenweg sind geschuldet ihrer Lage teilweise in Richtung des Betriebes ausgerichtet. Der vorhandene Baumbestand stellt jedoch, jedenfalls im belaubten Zustand, eine natürliche Abschirmung dar. Insgesamt kann auch eine Beeinträchtigung des Ortsbildes ausgeschlossen werden, da bereits heute Gebäudeteile mit einer Firsthöhe von 16 m vorhanden sind. (Hierzu hatte der Kreis Düren im Jahr 1996 eine Befreiung erteilt). Restriktionen mit Baudenkmälern sind ebenfalls nicht zu sehen. Drucksache VL-119/2015 Seite - 3 - Die Verwaltung weist daraufhin, dass die beabsichtigte Bebauungsplanänderung nicht die Heraufsetzung der Firsthöhenbegrenzung für den gesamten Bebauungsplanbereich von 12 auf 19 m bedeutet, sondern lediglich eine Ausnahmeregelung für sog. „verfahrensbedingt technologische Aufbauten in senkrechter Richtung“ aufgenommen werden soll, die das ursprüngliche festgesetzte Maß von 12 m überschreiten. Die Architektin wurde gebeten, eine Visualisierung des nunmehr geplanten Gebäudeteiles in Bezug auf das schon bestehende Gebäude einzureichen damit die Veränderung gegenüber dem Ist-Zustand deutlich erkannt werden kann. Die eingereichte Visualisierung ist als Anhang beigefügt. Der hellere Turm stellt die neu beantragte Höhe von 19 m dar. Zu diesem Tagesordnungspunkt wird eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Hierzu wird der Antragsteller vor Ort die Gründe für die Notwendigkeit einer baulichen Höhe von 19 m für den Extruder erläutern. Finanzielle Auswirkungen: Keine. Bei einem eventuellen Bauleitplanverfahren übernimmt der Antragsteller alle anfallenden Kosten. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt, die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes F 13 „Fa. Schoeller“ gemäß § 2 (1) BauGB in dergestalt, dass für „verfahrensbedingt technologische Aufbauten in senkrechter Höhe“ eine Heraufsetzung der Firsthöhe von 12 m auf 19 m gilt. Der Bürgermeister (Göbbels)