Beschlussvorlage (1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen-Energieversorgung- hier: Beteiligungsverfahren)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.03.2010 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 179-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 23.03.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen-Energieversorgunghier: Beteiligungsverfahren __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 179-IX 1. Sachverhalt: Die Landesregierung NRW hat beschlossen, das Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes gem. § 10 Raumordnungsgesetz i.V.m. § 14 Landesplanungsgesetz durchzuführen. Die Stadt Bad Münstereifel ist im Rahmen der Bestimmungen des § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz als in ihren Belangen berührte öffentliche Stelle im Verfahren beteiligt. Bis zum 15.07.2010 ist eine Stellungnahme zum Änderungsentwurf vorzulegen. Über die eingegangenen Stellungnahmen entscheidet anschl. der Landtag. Das Änderungsverfahren bezieht sich auf den Bereich Energieversorgung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Koppelung und die Erneuerung des Kraftwerksparks in NRW sollen hierdurch eine neue planungsrechtliche Grundlage erhalten. Der Entwurfsunterlagen sind zur Kenntnis beigefügt. Eine Stellungnahme der Verwaltung wird für die Ausschusssitzung am 15.06.2010 vorgelegt. Für die Fraktionen besteht die Möglichkeit, eigene Anregungen vorzubringen. Damit diese entsprechend gewertet bzw. eingearbeitet werden können, wird um Vorlage bis zum 01.05.2010 gebeten. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Landesplanungsgesetz und des Raumordnungsgesetz durchgeführt. Bestimmungen 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: des