Daten
Kommune
Nettersheim
Größe
62 kB
Datum
26.11.2013
Erstellt
27.11.13, 09:00
Aktualisiert
27.11.13, 09:00
Stichworte
Inhalt der Datei
ErweIterung - Tischvorlage
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GEMEINDE NETTERSHEIM
DER BÜRGERMEISTER
Bürgermeisterbüro – P/M
Vorlage 1121 /IX.L.
Datum: 26.11.2013
An den
Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Sitzungstag:
26.11.2013
zur Beratung in öffentlicher Sitzung
Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Anfrage gem. § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim: Wie ist der Stand des Verfahrens HolzCampus Eifel?
X Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres.
Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite.
Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite
Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung.
Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden
Deckungsvorschlag:
Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung.
Anlagen:
Ja Anfrage der UNA-Fraktion vom 25.11.2013
Nein
2
Verfahrensstand:
Die Fraktionsvorsitzenden haben im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs einen umfassenden Projektstand mit allen derzeit verfügbaren Details erhalten. Das
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
NRW hat mitgeteilt, dass die interministerielle AG EFRE Koordination getagt hat und
die Finanzhierung des HolzCampus grundsätzlich sichergestellt werden soll.
Allerdings sind fördertechnische Voraussetzungen nach den EU-Richtlinien abzuklären. Dies bedeutet nach einer Mitteilung vom 25.11.2013, dass „die beihilferechtliche
Prüfung in unserem Hause in Abstimmung mit dem MWEIMH zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Projekt HolzCampus von der EU notifiziert werden sollte.
Das derzeitge Konzept stelle klar eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, weshalb das Beihilferecht tangiert sei. In diesem Fall sei unbedingt eine Notifizierung zu empfehlen.
Für eine Notifizierung sind mindestens 6 Monate zu veranschlagen. Damit ist es nicht
mehr möglich, in diesem Jahr eine bewilligungsreifen Antrag zu stellen.
Das Referat VIIIA4 hat angeboten, bei der Formulierung eines Notifizierungsantrags
Hilfestellung zu leisten.
Ich schlage vor, dass ich im Januar 2014 zu einer Besprechnung ins MKULNV einlade, zu der die bisher involvierten Fachreferate eingeladen werden.“
Die Verwaltung wird sich umgehend um einen Gesprächstermin Anfang des Jahres
bemühen und den Gemeinderat über die weitere Vorgehensmöglichkeiten zeitnah
informieren.
gez. Pracht
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Bürgermeister