Mitteilungsvorlage (Information über die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in der Katholischen Grundschule St. Helena Mutscheid)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.03.2010 - Der Bürgermeister Az: 41-11-04 Nr. der Ratsdrucksache: 191-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 13.04.2010 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Information über die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in der Katholischen Grundschule St. Helena Mutscheid __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Auf Grund einer Bedarfsabfrage der Erziehungsberechtigten aus dem Einzugsbereich der Katholischen Grundschule St. Helena Mutscheid haben 24 Eltern eine Erklärung über die verbindliche Anmeldung ihrer Kinder zur offenen Ganztagsschule abgegeben. Diese Anmeldezahl war Anlass zur Überlegung der Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule in Mutscheid. Aus diesem Grunde fand am 22. Februar mit einem Mitarbeiter der Zentralen Immobilienverwaltung ein Ortstermin mit Herrn Kolvenbach in der Katholischen Grundschule in Mutscheid statt. Dabei konnte festgestellt werden, dass optimale Voraussetzungen zur Einrichtung einer offenen Ganztagsschule im Untergeschoss des Hauptgebäudes vorliegen. Im unteren Bereich des Hauptgebäudes befinden sich 2 große Gruppenräume, 1 Essraum mit angrenzendem kleineren Bereich für 1 Küche, 1 Büroraum und eine Toilettenanlage. Darüber hinaus ist der großzügige Flurbereich ebenfalls für eine Nutzung der offenen Ganztagsschule geeignet. Zudem besteht die Möglichkeit eines direkten Zugangs von außen zur offenen Ganztagsschule bzw. eine direkte Fluchtmöglichkeit aus den betroffenen Räumen. Seite 2 von Ratsdrucksache 191-IX Für die Herrichtung der genannten Gruppenräume sind nur kleinere Umbaumaßnahmen erforderlich. Lediglich für die Einrichtung einer zukünftigen Küche sind Bodenbelagsarbeiten und die Herstellung eines Abflusses notwendig. Für diese Maßnahmen und die Einrichtung einer Küche wurde im Haushalt 2010 ein Betrag von 20.000 € veranschlagt. Diese Mittel stehen erst nach Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht, verbunden mit der bestehenden Dringlichkeitsliste, zur Verfügung. Da die Caritas als Kooperationspartnerin in den drei offenen Ganztagsschulen der Stadt tätig ist, hält die Verwaltung die Übernahme der Standortträgerschaft auch in Mutscheid für sinnvoll. 2. Rechtliche Würdigung Auf Grund der Abfrage in der Elternschaft und des sich daraus ermittelten Bedarfs für eine Nachmittagsbetreuung von 24 Schülerinnen und Schüler kommt die Stadt ihrer Verpflichtung gem. § 24 SGB VIII in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Schulgesetz zur Vorhaltung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes für Kinder durch die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule auch im Einzugsbereich der Grundschule in Mutscheid nach. 3. Finanzielle Auswirkungen Für die Einrichtung einer Küche wurden im Haushalt Mittel in Höhe von 20.000 € veranschlagt. Die Verwaltung hat fristgerecht zum 31.03.2010 Landesmittel für die Durchführung der außerunterrrichtlichen Angebote der angemeldeten Schülerinnen und Schüler beantragt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt