Beschlussvorlage (Verpachtung eines Grundstücks in Arloff)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 15.03.2010 - Der Bürgermeister Az: 84-14-20/Mal Nr. der Ratsdrucksache: 182-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 20.04.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Verpachtung eines Grundstücks in Arloff __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Orth __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 182-IX 1. Sachverhalt: Mit Pachtvertrag vom 01.04.1989 wurde der Prinzengarde 1949 Arloff-Kirspenich das Grundstück Gemarkung Arloff, Flur 8, Nr. 267 zur Anlegung eines Stadtobstgartens verpachtet. Der Vertrag wurde über eine Laufzeit bis zum 31.03.2009 abgeschlossen mit einer jährlichen Verlängerung. Dieser Vertrag wurde nunmehr durch die Prinzengarde zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Damit eine Weiterverpachtung erfolgen kann, ist die Kündigung anzunehmen. Der Musikverein Eifelland Arloff-Kirspenich e.V. bittet um Überlassung des Grundstücks in Form eines langfristigen Pachtvertrages zur Errichtung eines Vereinsheims. Für die Schaffung des notwendigen Baurechts ist es erforderlich, den Flächennutzungsplan zu ändern. Hierzu wird auf die RD 165-IX verwiesen. Erforderlich für die Errichtung des Gebäudes wäre nur eine Teilfläche, jedoch erklärt sich der Musikverein bereit, das gesamte Grundstück wie bisher kostenfrei anzupachten und im Gegenzug die Nutzung und Pflege zu übernehmen. Die Laufzeit sollte 30 Jahre betragen und 2 Verlängerungsoptionen à 5 Jahre enthalten. Zur Trennung des wirtschaftlichen Eigentums beim Pachtvertrag ist die Eintragung einer Dienstbarkeit erforderlich, die es dem Verein ermöglicht, auf dem Grundstück ein Gebäude zu errichten und zu nutzen. Für den Fall, dass das Baurecht nicht geschaffen werden kann, steht dem Musikverein ein Rücktrittsrecht zu. 2. Rechtliche Würdigung Aufgrund der Kündigung ist eine Nutzung des Grundstücks zu prüfen. Für eigene Zwecke ist eine Nutzung nicht gegeben, so dass eine Verpachtung hier erfolgt, damit die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht nicht bei der Stadt verbleibt. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine, da eine Pacht nicht erhoben wird; aber auch keine Unterhaltungspflicht bei der Stadt verbleibt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Sollte eine Verpachtung nicht erfolgen, so müsste die Stadt das Grundstück selbst pflegen und unterhalten. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. den Nutzungsvertrag mit der Prinzengarde zum 30.04.2010 aufzulösen, 2. mit dem Musikverein Eifelland Arloff-Kirspenich e.V. einen Pachtvertrag ab dem 01.05.2010 über das Grundstück Gemarkung Arloff, Flur 8, Nr. 267 zur Errichtung eines Vereinsheims abzuschließen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 30 Jahren mit zwei Verlängerungsoptionen von je 5 Jahren.