Beschlussvorlage (Neu-/Umbesetzung von Ausschüssen; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.04.2010)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.04.2010 - Der Bürgermeister Az: 13-23-30 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 206-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 27.04.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neu-/Umbesetzung von Ausschüssen; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.04.2010 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 206-IX 1. Sachverhalt: Mit E-Mail vom 21.04.2010 (siehe Anlage) bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Münstereifel, Herrn Egbert Erlinghagen, bisher sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ der Stadt Bad Münstereifel, als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften zu berufen und Herrn Theo Broere, bisher sachkundiger Bürger im Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften, als sachkundigen Bürger in den Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ der Stadt Bad Münstereifel zu berufen. Gleichzeitig soll Herr Theo Broere als stellvertretender sachkundiger Bürger für den Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften benannt werden. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2b GO NRW ist der Rat für die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihre Vertreter zuständig. Die Ratsmitglieder wählen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 GO NRW die Ausschussmitglieder. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll Herr Egbert Erlinghagen, bisher sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ der Stadt Bad Münstereifel, als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften berufen werden und Herr Theo Broere, bisher sachkundiger Bürger im Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften, als sachkundiger Bürger in den Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ der Stadt Bad Münstereifel berufen werden. Gleichzeitig soll Herr Theo Broere als stellvertretender sachkundiger Bürger für den Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften benannt werden. Alternativen: keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Herr Egbert Erlinghagen, bisher sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ der Stadt Bad Münstereifel, wird als sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften berufen. Herr Theo Broere, bisher sachkundiger Bürger im Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften, wird als sachkundiger Bürger in den Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ der Stadt Bad Münstereifel berufen. Gleichzeitig wird Herr Theo Broere als stellvertretender sachkundiger Bürger für den Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften benannt. Seite 3 von Ratsdrucksache 206-IX Anlage zu RD 206 - IX Von: GeorgBorsch@aol.com Gesendet: Mittwoch, 21. April 2010 12:28 An: Hochgürtel Marita Betreff: Ausschussbesetzung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Münstereifel An die Stadt Bad Münstereifel Herrn Bürgermeister Büttner Ratsbüro Betr. Umbesetzung von Ausschüssen Bad Münstereifel, den 21.4.10 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit bitten wir darum, in der Ratssitzung vom 27.4.10 folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, Herrn Egbert Erlinghagen, bisher sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss Forstbetrieb, als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften zu berufen und Herrn Theo Broere, bisher sachkundiger Bürger im Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften, als sachkundigen Bürger in den Betriebsausschuss Forstbetrieb zu berufen. Gleichzeitig möchten wir Herrn Theo Broere als stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften benennen. Mit freundlichen Grüßen G.Borsch