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Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 203-IX)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
8,4 kB
Datum
20.04.2010
Erstellt
22.04.10, 18:30
Aktualisiert
22.04.10, 18:30
Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 203-IX)

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Inhalt der Datei

Anlage 1 zur Beschlussvorlage 203-IX Entwurf Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern des Haushaltsjahres 2010 (Hebesatzsatzung) Aufgrund der zur Zeit gültigen Fassungen des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), des § 25 Grundsteuergesetz vom 07.08.1973 (BGBl I S. 965) und des § 16 Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl I S. 4167) hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel in seiner Sitzung am folgende Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen: §1 Die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2010 werden wie folgt festgesetzt: 1. 2. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 310 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v.H. Gewerbesteuer 413 v.H. §2 Die Satzung tritt zum 01.01.2010 in Kraft. D:\Programme\SD.Net-Citrix\BackSystems\tmp\anlagen\T2829.doc