Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 02.10.2015 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi Vorlagennummer: VL-165/2015 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP 20.08.2015 8 20.08.2015 12/1 20.08.2015 13 Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: Masterplan indeland hier: Vorbereitung der Beschlussfassung durch die indeland-Rätekonferenz Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten empfiehlt dem Rat, dem vorliegenden Entwurf des Masterplans indeland 2030 im Rahmen der gemeinsamen Rätekonferenz aller indelandGesellschafterkommunen zuzustimmen. Der Rat hat dem Entwurf des Masterplans indeland 2030 in seiner Sitzung am 27.08.2015 zugestimmt. Sachstand Windpotentialstudie Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten nimmt die Ausführung zur Kenntnis. Dem Planungsbüro ist es nicht gelungen die Unterlagen rechtzeitig zur Sitzung fertigzustellen. Daher erfolgt eine weitere Beratung erst in der Sitzung des Ausschusses am 03.12.2015. Fußgängerüberweg Hauptstr. 195 / Einmündungsbereich Marienstraße Der Ausschuss beschließt, zur DIN-gerechten Beleuchtung des Fußgängerüberweges Hauptstraße 195/Einmündungsbereich Marienstraße den Auftrag an das RWE zu erteilen. Der Auftrag an das RWE wurde mit Datum vom 28.09.2015 erteilt. Drucksache VL-165/2015 20.08.2015 7 20.08.2015 Seite - 2 - Errichtung eines Funksendemastes in der Gemarkung Jüngersdorf Der Ausschuss befürwortet die Aufstellung eines Mobilfunksendemastes im Bereich der gekennzeichneten Teilfläche der Grundstücke in der Gemarkung Jüngersdorf, Flur 1, Nr. 434 und 451 und empfiehlt dem Rat, dem zuzustimmen, wenn die noch fehlenden Unterlagen vorhanden sind. Der Rat hat in seiner Sitzung am 27.08.2015 der Aufstellung zugestimmt. Ende Oktober erfolgen weitere Gespräche mit dem Betreiber bezüglich der Aufstellung. 12/5 Sachstand Städtebaulicher Vertrag Schloss Merode Auf Nachfrage teilt der Bürgermeister mit, dass der städtebauliche Vertrag auf Wunsch des Prinzen von Merode erneut überarbeitet werden müsse. Der Vertrag werde dem Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung vorgelegt. Der Flächennutzungsplan sei zwar genehmigt, aber noch nicht veröffentlicht und damit noch nicht rechtsverbindlich. Bis zur Zustellung dieser Einladung lag der Verwaltung keine Rückmeldung seitens des Prinzen von Merode vor. Der Vertrag kann daher nicht vorgelegt werden. 20.08.2015 4/1 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Johannes-HaackStraße hier: Geänderte Planung sowie Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten stimmt der nun vorliegenden geänderten Planung zu und beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 (1) BauGB. Dem Antragsteller wurde das Ergebnis mitgeteilt. Das vom Antragsteller beauftragte Planungsbüro hat die Arbeiten aufgenommen. 20.08.2015 1 1. Änderung des Bebauungsplanes F 13 „Fa. Schoeller“ hier: Ortsbesichtigung und anschließende Beratung sowie Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes F 13 „Fa. Schoeller“ gemäß § 2 (1) BauGB in dergestalt, dass für „verfahrensbedingt technologische Aufbauten in senkrechter Höhe“ eine Heraufsetzung der Firsthöhe von 12 m auf 19 m gilt. Die Bebauungsplanänderung bedeutet somit nicht die Heraufsetzung der Firsthöhenbegrenzung für den gesamten Bebauungsplanbereich. Es wird eine Befreiung von den Festsetzungen aufgenommen, d. h., dass über eine Ausnahme jeweils ein Einvernehmen hergestellt werden muss. Die Baugenehmigung wurde zwischenzeitlich durch den Kreis Düren erteilt. 20.08.2015 4/2 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes F 17 Langerwehe hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 (1) BauGB in der vorgelegten Form. Dem Antragsteller wurde das Ergebnis mitgeteilt. Das vom Antragsteller beauftragte Planungsbüro nimmt in Kürze seine Arbeiten auf. Drucksache VL-165/2015 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 3 -