Beschlussvorlage (Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die Mitgliederversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden Europas)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.04.2010 - Der Bürgermeister Az: 80/42-12-02 Nr. der Ratsdrucksache: 202-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 27.04.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die Mitgliederversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden Europas __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 202-IX 1. Sachverhalt: Die Stadt Bad Münstereifel ist seit dem 04.07.1968 aufgrund des Beschlusses der Stadtvertretung vom 27.06.1968 Mitglied beim Rat der Gemeinden Europas. Am 21.09.1971 wurde der Stadt Bad Münstereifel für hervorragende Leistungen für den europäischen Einigungsgedanken durch den Europarat die Europafahne verliehen. Auch die Partnerstädte Ashford und Fougères sind Mitglied beim Rat der Gemeinden Europas. Alle drei Städte ziehen Vorteile aus der Mitgliedschaft, insbesondere durch Hilfestellung bei und Informationen über Fördermöglichkeiten im Rahmen der jährlichen Partnerschaftstreffen und bei Austauschen zwischen Schulen und Vereinen. Nach § 8 Abs. 2 der Satzung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion – haben ordentliche Mitglieder (Städte und Gemeinden) bis 30.000 Einwohner zwei Delegierte in der Delegiertenversammlung. Zuletzt wurden in der Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel vom 09.11.2004 Herr Bürgermeister Alexander Büttner und der Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften Heinz Schmitz zu stimmberechtigten Delegierten der Stadt Bad Münstereifel für die Mitgliederversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden Europas bestellt. Zu stellvertretenden Delegierten wurden der Leiter des Amtes für Kurwesen, Kurhaus, Tourismus und Kultur Hans-Josef Dederichs und die 1. stellvertretende Vorsitzende Helga Welter bestellt. Die Delegiertenbestellung ist neu zu regeln. Die Verwaltung schlägt vor, den Bürgermeister und den 1. stellvertretenden Vorsitzenden des für Städtepartnerschaften zuständigen Ausschusses zu stimmberechtigten Delegierten für die Mitgliederversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden Europas zu bestellen. Die Vertretung sollte durch den Leiter des für Städtepartnerschaften zuständigen Amtes und den 2. stellvertretenden Vorsitzenden des für Städtepartnerschaften zuständigen Ausschusses sichergestellt werden. 2. Rechtliche Würdigung Die Neuregelung der Delegiertenbestellung ist nach der Kommunalwahl und der Veränderung bei den Ausschüssen notwendig. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, Herrn Bürgermeister Alexander Büttner und den 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften Heinz Schmitz zu stimmberechtigten Delegierten der Stadt Bad Münstereifel für die Mitgliederversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden Europas zu bestellen. Zu stellvertretenden Delegierten werden der Leiter des Amtes für Kurwesen, Tourismus und Kultur Hans-Josef Dederichs und der 2. stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften Arnd Mauel bestellt.