Beschlussvorlage (Benennung einer weiteren stellvertretenden sachkundigen Bürgerin für den Stadtentwicklungsausschuss, den Bau- und Feuerwehrausschuss und den Betriebsausschuss Forst)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.03.2010 - Der Bürgermeister Az: 13-23-30 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 198-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 27.04.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Benennung einer weiteren stellvertretenden sachkundigen Bürgerin für den Stadtentwicklungsausschuss, den Bau- und Feuerwehrausschuss und den Betriebsausschuss Forst __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 198-IX 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 15.03.2010 (siehe Anlage) bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Bad Münstereifel, Frau Katrin Kisters, wohnhaft in Eschweiler, Iversheimer Straße 51, 53902 Bad Münstereifel, als weitere stellvertretende sachkundige Bürgerin für den Stadtentwicklungsausschuss, den Bau- und Feuerwehrausschuss und den Betriebsausschuss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ zu benennen. Frau Katrin Kisters ist bisher stellvertretende sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Schule, Soziales und Städtepartnerschaften. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2b GO NRW ist der Rat für die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihre Vertreter zuständig. Die Ratsmitglieder wählen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 GO NRW die Ausschussmitglieder. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Bad Münstereifel soll Frau Katrin Kisters, wohnhaft in Eschweiler, Iversheimer Straße 51, 53902 Bad Münstereifel, als weitere stellvertretende sachkundige Bürgerin für den Stadtentwicklungsausschuss, den Bau- und Feuerwehrausschuss und den Betriebsausschuss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ benannt werden. Alternativen: keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Frau Katrin Kisters, wohnhaft in Eschweiler, Iversheimer Straße 51, 53902 Bad Münstereifel, wird als weitere stellvertretende sachkundige Bürgerin für den Stadtentwicklungsausschuss, den Bauund Feuerwehrausschuss und den Betriebsausschuss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ benannt.