Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
14 kB
Datum
23.09.2009
Erstellt
17.05.10, 18:04
Aktualisiert
17.05.10, 18:04
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 03.09.2009
- Der Bürgermeister Az:
Nr. der Ratsdrucksache: 1668
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Beratungsfolge
Termin
Haupt- und Finanzausschuss
21.09.2009
Rat
23.09.2009
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Unterhaltung Wasserläufe
hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
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Berichterstatter:
__________________________________________________________________________
(x)
Kosten €: 25.000,00
( x ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
( x ) Deckung: Minderausgaben bei
anderen Kostenstellen
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
(
ja / ( ) nein /
(
Nothaushalt / Übergangswirtschaft
(
Anlagen sind beigefügt
( )
Folgekosten: ( ) ja
( ) nein
_________________ € jährlich
__________________________________________________________________________
Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
__________________________________________________________________________
( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
HFA
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Rat
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK3@
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 1668
1. Sachverhalt:
Im Haushalt 2009 wurden bei der Kostenstelle „Unterhaltung Wasserläufe“ (13 552 100 ,
Sachkonto 522108) insgesamt 40.000,00 € veranschlagt.
Bisher wurden bereits rd. 37.000,00 € beauftragt und vergeben. Um die anstehenden wichtigen
Gewässerunterhaltungsarbeiten im Bereich des Lückenbaches sowie am Eschweiler Bach
beauftragen zu können, müssen nochmals 25.000,00 € zur Verfügung gestellt werden .Hierbei
handelt es sich um durchzuführende Sicherungsmaßnahmen, bei denen noch ca. 200 Tonnen
Wasserbausteine zur Uferbefestigung bzw. zum Schutz von Grundstücken eingebaut werden
müssen. Die hierzu noch zu erteilenden Aufträge belaufen sich auf insgesamt ca. 25.000,00 €. Da
es sich im Bereich des Eschweiler Baches um Verkehrssicherungsmaßnahmen handelt, können
diese Arbeiten nicht bis auf das nächste Jahr verschoben werden.
2. Rechtliche Würdigung
Verkehrssicherungsmaßnahmen
3. Finanzielle Auswirkungen
Minderausgaben bei den Kostenstellen „UH Straßen“ (12 541 200 / 522101) sowie „Umlage
Erftverband“ (13 552 100 / 531301)
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
keine
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
keine
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
keine
7. Beschlussvorschlag:
Die überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 25.000,00 € bei der Kostenstelle UH Wasserläufe
(13 552 100, Sachkonto 522108) wird beschlossen.
Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei folgenden Kostenstellen:
a) UH Straßen
(12 541 200 / 522101) i.H.v. 15.000,00 €
b) Umlage Erftverband (13 552 100 / 531301) i.H.v. 10.000,00 €