Beschlussvorlage (Unterhaltung Wasserläufe hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.09.2009 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1668 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 21.09.2009 Rat 23.09.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Unterhaltung Wasserläufe hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ (x) Kosten €: 25.000,00 ( x ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( x ) Deckung: Minderausgaben bei anderen Kostenstellen Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1668 1. Sachverhalt: Im Haushalt 2009 wurden bei der Kostenstelle „Unterhaltung Wasserläufe“ (13 552 100 , Sachkonto 522108) insgesamt 40.000,00 € veranschlagt. Bisher wurden bereits rd. 37.000,00 € beauftragt und vergeben. Um die anstehenden wichtigen Gewässerunterhaltungsarbeiten im Bereich des Lückenbaches sowie am Eschweiler Bach beauftragen zu können, müssen nochmals 25.000,00 € zur Verfügung gestellt werden .Hierbei handelt es sich um durchzuführende Sicherungsmaßnahmen, bei denen noch ca. 200 Tonnen Wasserbausteine zur Uferbefestigung bzw. zum Schutz von Grundstücken eingebaut werden müssen. Die hierzu noch zu erteilenden Aufträge belaufen sich auf insgesamt ca. 25.000,00 €. Da es sich im Bereich des Eschweiler Baches um Verkehrssicherungsmaßnahmen handelt, können diese Arbeiten nicht bis auf das nächste Jahr verschoben werden. 2. Rechtliche Würdigung Verkehrssicherungsmaßnahmen 3. Finanzielle Auswirkungen Minderausgaben bei den Kostenstellen „UH Straßen“ (12 541 200 / 522101) sowie „Umlage Erftverband“ (13 552 100 / 531301) 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 25.000,00 € bei der Kostenstelle UH Wasserläufe (13 552 100, Sachkonto 522108) wird beschlossen. Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei folgenden Kostenstellen: a) UH Straßen (12 541 200 / 522101) i.H.v. 15.000,00 € b) Umlage Erftverband (13 552 100 / 531301) i.H.v. 10.000,00 €