Beschlussvorlage (Überörtliche Prüfung der Gemeinde Nettersheim hier: Stellungnahme zum Bericht Personal)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I Vorlage 1060 /IX.L. Datum: 29.11.2013 An den Rechnungsprüfungsausschuss Sitzungstag: 05.12.2013 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 10.12.2013 Gemeinderat Sitzungstag: 17.12.2013 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Überörtliche Prüfung der Gemeinde Nettersheim hier: Stellungnahme zum Bericht Personal Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stellt die Stellungnahme zum GPA-Bericht „Personal“ durch Beschluss fest. Begründung: Ziel der Prüfung des GPA war, einen Vergleich von Vollzeitstellen in diversen Kernbereichen (Personalmanagement, Schulverwaltung, Steuern, Sicherheit u. Ordnung, Soziales) zu anderen Kommunen mit bis zu 10.000 Einwohnern herzustellen. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass die Personal- und Stellensituation bei der Gemeinde aufgrund vielfältiger zusätzlicher – z. T.freiwilliger - Aufgabenstellungen, u.a. im Rahmen der Führung der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser, BINE, des Forstwirtschaftsbetriebes, der Kindertageseinrichtungen in Nettersheim, Tondorf und Zingsheim, der besonderen und für den Tourismus und die Wirtschaftskraft bedeutsamen Einrichtungen Natur-und Holzkompetenzzentrum sowie Jugendgästehaus, aber auch die Durchführung und Betreibung der Abfallbeseitigung durch die Gemeinde in Eigenregie, ihre Würdigung in diversen Passagen des Prüfberichts gefunden hat. Zahlreiche Projekte und Maßnahmen, die zwangsläufig die Ausweisung von Stellen und Personalaufwendungen zur Folge haben, sind überwiegend refinanziert. Auch dies wird zutreffend im Prüfbericht erwähnt. Dass letztlich durch diese zusätzlichen Aufgabenstellungen der Gesamtverwaltungsapparat zwangsläufig belastet ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Alleine von daher ist ein Vergleich zu anderen Kommunen schwerlich herzustellen. Dennoch werden Anregungen seitens der Gemeindeprüfungsanstalt, wenn auch während der Prüfung als auch im Prüfbericht spärlich und weniger konkret (außer interkommunale Zusammenarbeit), insbesondere im Sinne der Erzielung wirtschaftlicher Ergebnisse, weiter verfolgt. Darüber hinaus lassen sich durch die Fülle der verschiedenen Aufgabenfelder und Sachgebiete für diverse Stellen und betreffende Arbeitnehmer in der Kernverwaltung (Mischarbeitsplätze), so wie diese aufgrund der Größenordnung bei der Gemeinde Nettersheim nicht selten vorzufinden sind, Stellenpotenziale, und dies im kommunalen Vergleich, schwerlich und konkret darstellen. Zu den einzelnen Empfehlungen im GPA-Bericht Bauhof ist wie folgt Stellung zu beziehen: 3 GPA Prüfbericht vom 10.07.2013 Personal Stellungnahme Empfehlung Resümierend sehen wir bei der Gemeinde Nettersheim noch Spielraum zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, um personelle Ressourcen zu schonen. Auch Bearbeitungsengpässen und etwaigen Fachkräfteengpässen kann damit begegnet werden. Möglichkeiten einer interkommunlaen Zusammenarbeit – aktuell Schulzweckverband Blankenheim – Nettersheim – werden weiterhin im Sinne praktikabler und wirtschaftlicher Lösungen für den ländlichen Bereich verfolgt. Handlungsempfehlungen: Handlungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der strukturellen Rahmenbedingungen bestehen in sehr geringem Umfang in den Aufgabenfeldern Standesamt und Meldewesen sowie Wohngeld. Potenziale werden aufgrund der sehr günstigen Personalquote nicht ausgewiesen. Die aus dem Stellenvergleich ermittelten Potenziale in den Bereichen Grundsicherung und Rentenangelegenheiten sollten überprüft werden. Das Potenzial aus dem Stellenvergleich wird mit rund 30.000 Euro beziffert. Für künftige Betrachtungen ist generell die Entwicklung der Fallzahlen weiterzuführen und zu pflegen. Dies gilt auch für die Bereiche Steueramt und Schulverwaltung. Hier sollte geprüft werden, ob der überdurchschnittliche Personalbedarf dauerhaft gegeben ist. Die jährliche Entwicklung des Arbeitsaufkommens bei Mischarbeitsplätzen ist besonders aufmerksam zu verfolgen. Etwaige Arbeitsverdichtungen und Verschiebungen bzw. Veränderungen von Stellenanteilen sollten auf nachvollziehbaren Grundlagen beruhen. Um auch künftig wirtschaftliche Lösungen finden und praktizieren zu können, sehen wir die Gemeinde Nettersheim aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Einwohnerzahl stärker als andere Kommunen gefordert, ihre Aktivitäten im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit fortzusetzen und zu intensivieren. Durch interkommunale Zusammenarbeit kann insbesondere das Vorhalten spezieller Fachkenntnisse erleichtert werden. Die gemeinsame Aufgabenerledigung mit höheren Fallzahlen dürfte insgesamt zu günstigeren Ergebnissen führen. Da verschiedene Gemeinden in der Region bereits in einigen Bereichen kooperieren, könnten diese Erfahrungen genutzt werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister Mögliche Stellenpotenziale zehren sich bei Mischarbeitsplätzen weitestgehend auf. Hierbei ist einer qualifizierten und rechtssicheren Bearbeitung Rechnung zu tragen. Entwicklungen zum Arbeitsaufkommen wird im Rahmen stetiger organisatorischer Prüfungen und Veränderungsmaßnahmen Rechnung getragen. Siehe Stellungnahme wie vor.