Mitteilungsvorlage (Bahnkreuzungsbereich Arloff; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.04.2010)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.05.2010 - Der Bürgermeister Az: 60 Lq/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 221-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 15.06.2010 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Bahnkreuzungsbereich Arloff; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.04.2010 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Die SPD beantragt zur Verbesserung der Sicherheit im Bereich des Bahnüberganges und Haltepunktes Arloff: 1. Die Stadt möge bis zur Realisierung der geplanten Maßnahmen einen Zebrastreifen oder mobile Kreuzungshilfen anlegen bzw. aufbauen lassen und 2. bei den geplanten Maßnahmen einen direkten gesicherten Zugang zum Haltepunkt vor dem Bahnübergang aus Richtung Kalkar einplanen lassen. Zu 1. Die Verwaltung hat sich seit langem in Gesprächen, Ortsterminen und Schriftwechsel mit den zuständigen Behörden um eine Verbesserung der Sicherheit im betreffenden Bereich, insbesondere durch Anlegung eines Zebrastreifens bemüht. Das Ministerium für Bauen und Verkehr des Lands NRW hat in letzter Instanz die Anlegung eines Fußgängerüberwegs abgelehnt. Die Schreiben des Kreises Euskirchen vom 22.02.2010 und des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW vom 29.01.2010 sind zur Kenntnisnahme beigefügt. Seite 2 von Ratsdrucksache 221-IX Die beantragten Maßnahmen machen aus verkehrstechnischen Gründen erst nach Verlegung des Bahnsteigs auf die ortszugewandte Gleisseite hin Sinn. Details hierzu sind den beigefügten, o. a. Schreiben zu entnehmen. Unabhängig davon wurde jedoch die Beleuchtung in diesem Bereich im März ds. Js. verbessert. Zu 2. In den Planungen ist von Kalkar aus gesehen vor dem Bahnübergang eine Mittelinsel zur Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger bei der dort möglichen Kreuzung der Straße vorgesehen. Insofern ist in diesem Punkt nichts weiter zu veranlassen. Dem Ausschuss zur Kenntnis.