Beschlussvorlage (9. Änderungssatzung vom …... Dezember 2015 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 01. Dezember 2006)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 19.11.2015 Ordnungsamt / Standesamt / Bürgerbüro / Soziale Angelegenheiten Az.: Ho. Vorlagennummer: VL-195/2015 Amt / Abteilung: TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen 9. Änderungssatzung vom …... Dezember 2015 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 01. Dezember 2006 Sachdarstellung: Der Entwurf der o.a. Satzung und die Gebührenberechnung sind als Anlage beigefügt. Die Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigungsgebühren (Kehren und Winterdienst) 2016 hat zu folgendem Ergebnis geführt: Straßenreinigung (Kehren): Winterdienst: 1,57 €/m/Jahr 0,89 €/m/Jahr Die Gebühr für das Kehren mit der Kehrmaschine werden für 2016 unverändert bleiben. Die Winterdienstgebühr kann für 2016 wieder gesenkt werden, da durch die letzten milden Winter eine deutliche Einsparung bei den Personal-, Maschinen- und Materialkosten erfolgte. Finanzielle Auswirkungen: ./. Drucksache VL-195/2015 Seite - 2 - Beschlussvorschlag: Der Ausschuss empfiehlt dem Rat den Erlass der o.a. Satzung in der beratenen Entwurfsfassung. Der Bürgermeister (Göbbels)