Beschlussvorlage (Erlass der Satzung über die Unterbringung von obdachlosen Personen, ausländischen Flüchtlingen sowie Aussiedlern und Zuwanderern in Obdachunterkünften, anerkannten Übergangsheimen für Asylbewerber und anerkannten Übergangsheimen für Aussiedler sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren als Unterbringungs- und Verbrauchsgebühren (Unterbringungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 19.11.2015 Ordnungsamt / Standesamt / Bürgerbüro / Soziale Angelegenheiten Az.: Asyl Rö. Vorlagennummer: VL-200/2015 Amt / Abteilung: TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Erlass der Satzung über die Unterbringung von obdachlosen Personen, ausländischen Flüchtlingen sowie Aussiedlern und Zuwanderern in Obdachunterkünften, anerkannten Übergangsheimen für Asylbewerber und anerkannten Übergangsheimen für Aussiedler sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren als Unterbringungs- und Verbrauchsgebühren (Unterbringungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe Sachdarstellung: Als Anlage wird der Entwurf der oben aufgeführten Satzung übersandt. Aufgrund des Ablaufs der Geltungsdauer der bisherigen Satzung über die Unterbringung von obdachlosen Personen, ausländischen Flüchtlingen sowie Aussiedlern und Zuwanderern in Obdachunterkünften, anerkannten Übergangsheimen für Asylbewerber und anerkannten Übergangsheimen für Aussiedler sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren als Unterbringungs- und Verbrauchsgebühren (Unterbringungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe zum 31.12.2015 ist eine Neufassung der Satzung erforderlich. Finanzielle Auswirkungen: keine Beschlussvorschlag: Drucksache VL-200/2015 Seite - 2 - Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Langerwehe empfiehlt dem Rat den Erlass der oben aufgeführten Unterbringungs- und Gebührensatzung gemäß der Entwurfsfassung zu beschließen. Der Bürgermeister (Göbbels)