Beschlussvorlage (Öffentliche Sicherheit)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I Vorlage 1143 /IX.L. Datum: 18.02.2014 TISCHVORLAGE An den Gemeinderat Sitzungstag: 18.02.2014 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Öffentliche Sicherheit Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Auf der Grundlage einer bisherigen kooperativen Zusammenarbeit beschließt der Gemeinderat die Gründung einer Ordnungspartnerschaft mit der Kreispolizei Euskirchen. Die seitens der Gemeinde eingeleiteten Direktmaßnahmen zum Thema „Öffentliche Sicherheit und Einbruchprävention“ in der Gemeinde Nettersheim“ werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Notwendige finanzielle Mittel werden gem. § 83 GO überplanmäßig bereitgestellt. Begründung: Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses v. 09.07.2013, Vorlage 763 /IX.L. Z.1, wurden in Kooperation mit der Kreispolizei weiterhin zusätzliche Kontrollfahrten im Gemeindegebiet (4 x mtl. – davon 2 x mit einem Bediensteten der Gemeinde) durchgeführt. Hierbei wurden aus vorherigen Erfahrungen (Einbruchsdelikte in der Vergangenheit) betroffene Straßenzüge, im Besonderen im Kernort Nettersheim sowie im Ort Marmagen, verstärkt kontrolliert. Im Verlaufe des Jahres 2013 war ein Rückgang der Einbruchsdelikte in den vorgenannten Orten zu verzeichnen. Leider nahmen jedoch die Einbruchs- und Diebstahldelikte seit Anfang Dez. 2013 in Privatwohnungen, verteilt über das gesamte Gemeindegebiet, -verstärkt in den Orten entlang der Autobahn A 1 – erheblich zu. Die Situation verschärfte sich nochmals über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage. Seitens der Gemeinde wurden die Verantwortlichen der Kreispolizei Ende des vergangenen Jahres auf die besondere Situation betreffend das Gemeindegebiet Nettersheim hingewiesen und um verstärkte Unterstützung gebeten. Im Interesse und zur Gewährleistung der öffentliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde wurde Anfang Januar unter Berücksichtigung der besorgnisvollen Situation ein weiterer zusätzlicher, über das bisherige hinausgehender, Kontrollfahrdienst für das gesamte Gemeindegebiet organisiert. Seither fahren zwei vertrauensvolle Bedienstete der Gemeinde mehrfach wöchentlich, auch an Wochenenden und unter Berücksichtigung von Wochenendveranstaltungen, alle Orte der Gemeinde, im besonderen die aktuell gefährdeten Straßenzüge in Bereichen von gut angebundenen und schnellen Zufahrtswegen zur Autobahn A 1 ab. Hierbei wird seit Mitte Januar ein eigens ausgestattetes Fahrzeug der Gemeinde (Ordnungsamt – Eifelgemeinde Nettersheim) eingesetzt. Seither konnten bereits zahlreiche Informationen und Hinweise zur weiteren Verfolgung durch die Kreispolizei vertraulich weitergeleitet werden. Die diesbezüglichen Mehraufwendungen für die Gemeinde belaufen sich unter Berücksichtigung eines periodenbedingten Einsatzes für das lfd. Haushaltsjahr 3 2014 auf rd. 14.000,00 € (ca. 9.000,00 € Personalaufwand, 5.000,00 € Fahrzeug/Sachaufwendungen) Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, hier im Besonderen über das Gemeindeblatt der Gemeinde (u.a. mit besonderer Einlage) wurde die Bevölkerung zusätzlich über die Situation sowie die Bemühungen der Gemeinde informiert und für eine Mithilfe im Sinne guter Nachbarschaft geworben. Für eine verlängerte Beleuchtung in den Ortsstraßen während Nachstunden wurde Sorge getragen. In enger Zusammenarbeit mit der Kreispolizei konnte bereits am 28.01.2014 eine erneute mehrstündige Informationsveranstaltung zur Durchführung von präventiven Schutzmaßnahmen an privaten Gebäuden etc. im Naturzentrum Eifel in Nettersheim mit erfreulich regem Interesse der Bevölkerung durchgeführt werden. Aufgrund eines erneuten Schreibens fand Ende Januar ein Erörterungsgespräch mit Landrat Rosenke und Polizeidirektor Kriener im Rathaus der Gemeinde statt. Auf der Grundlage des Gesprächsergebnisses wird Landrat Rosenke eine verstärkte Polizeipräsenz für den ländlichen Bereich beim Innenministerium NW einfordern, damit insbesondere das Gefühl der Sicherheit für die Bürgerschaft nicht verloren geht. Unter Berücksichtigung eines zu registrierenden Verdrängungswettbewerbs zu Lasten des ländlichen Bereiches führt die Polizei landesweit großräumig angelegte Maßnahmen unter Mobilisierung diverser Einsatzkräfte durch. Dies vor dem Hintergrund, dass international organisierte Einbrecherbanden aus den Ballungszentren heraus operieren, zum Teil über innereuropäische Grenzen hinweg. Zeitnah wird mit der Kreispolizei Euskirchen eine Ordnungspartnerschaft neu konzipiert und im Laufe d. Jahres 2014 zum Tragen kommen. Im Rahmen der Umsetzung werden Ortsvorsteher sowie die lokalen Agenda-Beiräte beteiligt. U.a. wird die „Kampagne Nachbarschaft“, im Laufe d. J. im Rahmen diverser örtlicher Bürgerversammlungen und Info-Veranstaltungen einhergehend mit Themen zur Energie und DSL, auch gezielt durch Pressearbeit, intensiv vermittelt. Die Sicherheitskommission bei der Gemeinde Nettersheim hat am Montag, 17.02.2014, erneut getagt. Hieran nahm auch der zuständige Polizeidirektor des Kreises teil. Es konnte sich auf eine einvernehmliche Beschlussempfehlung für den Gemeinderat verständigt werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister