Beschlussvorlage (Neugestaltung Bahnhofsumfeld Nettersheim hier: Sachstandbericht)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III – L/Kr Vorlage 945 /IX.L. Z.3 Datum: 13.03.2014 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 18.03.2014 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 01.04.2014 Gemeinderat Sitzungstag: 08.04.2014 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neugestaltung Bahnhofsumfeld Nettersheim hier: Sachstandbericht Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den derzeitigen Sachstand zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes in Nettersheim zustimmend zur Kenntnis. Weiterhin beschließt der Rat, das als Anlage beigefügte Schreiben vom 08.03.2014 zur Kenntnis zu nehmen und insgesamt die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde bei einer weiteren Bürgerversammlung über die Gesamtabwicklung der Maßnahme nochmals zu informieren und zu offenen Fragen Stellung zu beziehen. Begründung: Der Rat wurde zuletzt in seiner Sitzung am 26.11.2013 über den Sachstand zum Bahnhofsumfeld in Nettersheim informiert (siehe Vorlage 945 Z.2). Aufgrund der milden Wintermonate konnten die Bauarbeiten im Bereich des Bahnhofsumfeldes Nettersheim bisher zügig fortgeführt werden, so dass der Bauzeitenplan voraussichtlich eingehalten wird und die Maßnahme spätestens im Laufe des Monats August zum Abschluss gebracht werden kann. Mit dem Fahrplanwechsel am 15.12.2013 wurde der Bahnsteig 2 (Pfaffenbenden) in Betrieb genommen. Hierbei konnte gleichzeitig der langersehnte Wunsch der Bahnreisenden erfüllt werden, dass an Sonn- und Feiertagen der letzte Zug am Kölner Hauptbahnhof um 00.11 Uhr Richtung Eifel abfährt und um 01.30 Uhr am Bahnhof Nettersheim hält. An Werktagen kommt der letzte Zug aus Richtung Köln wie bisher um 23.30 Uhr in Nettersheim an. Des Weiteren beinhaltet das neue Betriebskonzept der Deutschen Bahn auf der Eifelstrecke erhebliche Mehrleistungen. Durch Nutzung höherer Geschwindigkeiten kann die Reisezeit bei verschiedenen Zugverbindungen verkürzt werden. Weiterhin sollen im Laufe des Jahres 2014 auf der Eifelstrecke insgesamt 30 neue Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Des Weiteren werden werktags ab 19.00 Uhr ein zusätzlicher Zugbegleiter und samstags und sonntags ab 19.00 Uhr zwei zusätzliche Zugbegleiter durch die Deutsche Bahn auf der Eifelstrecke eingesetzt. 3 Hinsichtlich der laufenden baulichen Maßnahmen im Bereich des Bahnhofsumfeldes wurden zwischenzeitlich am neu errichteten Bahnsteig 2 Ergänzungsbepflanzungen im Bereich der Böschung und angrenzender Nebenflächen weitestgehend abgeschlossen. In den nächsten Tagen sollen auf dem neuen Bahnsteig 2 neue Wartehallen aufgestellt werden. Des Weiteren ist noch eine neue Fahrplanvitrine aufzustellen. Mit der Inbetriebnahme des neuen Bahnsteiges 2 wurde der bisherige Bahnsteig 1 außer Betrieb genommen, so dass derzeit bis zur Erneuerung dieses Bahnsteiges Züge von Trier kommend in Richtung Köln am Bahnsteig Zutendaalplatz halten. Am Bahnsteig 1 wurde zwischenzeitlich die Bahnsteigkante neu gesetzt und der Bahnsteig wird derzeit mit entsprechendem verdichtungsfähigem Material aufgebaut, so dass in Kürze mit der Pflasterung des Bahnsteiges begonnen werden kann. Im Anschluss hieran ist dann das notwendige Mobiliar einschließlich Bahnhinweisen aufzustellen. Des Weiteren gehen derzeit die Arbeiten am P+R-Parkplatz mit entsprechenden Rand- und Beeteinfassungen zügig voran. Hinsichtlich der Bepflanzung der zukünftigen Parkflächen war bisher eine Bepflanzung mit Schwarzbirken angedacht. Die Art dieser Bepflanzung wurde in der Vergangenheit bereits im Fachausschuss diskutiert. Zwischenzeitlich wurden diesbezüglich weitere Informationen eingeholt mit dem Ergebnis, dass Fachleute bzw. Baumschulen von einer Bepflanzung mit Schwarzbirken im Bereich von Parkplätzen abraten, da diese zu bestimmten Jahreszeiten im Rahmen der Blüten- bzw. Pollenbildung eine Art „Wachs“ abwerfen, welcher zu Verunreinigungen und im Extremfall zu Lackschäden an Fahrzeugen führen könnte. Seitens der Fachleute wird daher vorgeschlagen, anstelle der Schwarzbirken im Bereich der P+R-Anlage Hochstamm-Traubenkirschen zu pflanzen. Bei der Traubenkirsche bilden sich in der Blütezeit April bis Mai weiße Blüten in Trauben, welche ein sehr schönes Blütenbild darstellen. Der Baum hat eine offene und runde Krone mit späteren unterschiedlichen Höhen von 6 bis 8 m. Unterbepflanzungen 4 im Bereich der Einzelbäume sollen nicht erfolgen. Hier ist eine Wiesenblumensaat angedacht, wobei das Saatgut so gewählt werden soll, dass möglichst wenig Unterhaltungsaufwand erforderlich ist. Ausgehend von der P+R-Anlage soll der unmittelbare Zugangsbereich zur Brücke optisch von der übrigen Bepflanzung abgesetzt werden, da dies letztlich der Zentralpunkt und die Anlaufstelle für Nutzer ist. Bezüglich der Gestaltungsart soll eine Bepflanzung dieses Teilbereiches mit Säuleneichen erfolgen und zusätzlich „Eibenkästen“ gepflanzt werden. Des Weiteren wurde zwischenzeitlich mit den Abbrucharbeiten im Bereich der neu zu gestaltenden Terrasse vor dem Bahnhofsgebäude begonnen, damit im Anschluss hieran die Treppenstufen sowie der Oberflächenbelag in Betonsteinplatten erneuert und die Stützwand zur Fahrbahn saniert werden kann. Weiterhin wird das Geländer erneuert. Nach der Inbetriebnahme des Bahnsteiges 1 ist dann der vorhandene Bahnsteig Zutendaalplatz zurückzubauen, wobei in diesem Bereich ebenfalls die alte Wartehalle abgerissen und durch einen neuen Infobereich ersetzt werden soll. Mit der Fertigstellung des Zufahrtsbereiches soll zukünftig ausgehend von der Bahnhofstraße linksseitig vor dem Blumengeschäft ein Parken ausgeschlossen werden, damit auf diesem Teilbereich ausreichende Breite für Begegnungsverkehr bzw. Aufstellfläche und Fußgänger zur Verfügung steht. In Abstimmung mit der Betreiberin des Blumenladens ist daher vorgesehen, den derzeitigen Zugang zu schließen und auf der gegenüberliegenden Gebäudeseite über den Zugangsbereich zum Dorfgemeinschaftshaus einen neuen Zugang für den Blumenladen zu schaffen. Des Weiteren soll geprüft werden, inwieweit in diesem Bereich in Abstimmung mit dem Dorfgemeinschaftsverein Stellplatzmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Mit Fertigstellung und Inbetriebnahme des Bahnsteiges 1 wird der derzeitige Fahrkartenautomat im Bereich der Bahnhofstraße außer Betrieb genommen und am Bahnsteig 1 ein neuer Fahrkartenautomat gesetzt. Auf dem Bahnsteig 2 5 (Pfaffenbenden) ist seitens der Deutschen Bahn kein weiterer Fahrtkartenautomat vorgesehen. Trotz intensiver Bemühungen der Gemeinde vertritt die Deutsche Bahn die Auffassung, dass ein Fahrkartenautomat im Bereich der beiden zukünftigen Bahnsteige ausreicht. Dies wird zum einen darin begründet, dass zum größten Teil Tickets des VRS-Tarifes verkauft werden und anhand der Verkaufsdaten für 2013 für Ziele in Richtung Trier, die über Gerolstein hinausgehen, insgesamt nur 172 Tickets des DB-Tarifs verkauft wurden, was durchschnittlich 0,47 Tickets am Tag bedeutet. Auf den Einwand der Gemeinde, dass bei lediglich 1 Fahrkartenautomat schwerbehinderte Menschen, die den Zug in Richtung Trier nutzen wollen, benachteiligt sind, wurde erklärt, dass diese Anspruch darauf haben, im öffentlichen Personennahverkehr unentgeltlich befördert zu werden (Schwerbehindertenausweis). Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass von schwerbehinderten Menschen, die von der unentgeltlichen Beförderung Gebrauch machen wollen, eine Eigenbeteiligung von 72,00 € jährlich erhoben wird. Dafür wird eine Wertmarke ausgegeben, die zusammen mit dem Schwerbehindertenausweis als Nachweis für die Freifahrtberechtigung dient. Der Kauf eines regulären Tickets ist in diesen Fällen laut Deutscher Bahn nicht mehr notwendig. Im Rahmen der derzeit laufenden Baumaßnahme ist nunmehr das als Anlage beigefügte Schreiben vom 08.03.2014 von verschiedenen Bahnnutzerinnen bei der Gemeinde eingegangen. Im Rahmen des weiteren Sachstandsberichts zum Bahnhof Nettersheim wird hierauf wie folgt eingegangen: Mit der Inbetriebnahme der beiden Bahnsteige und abschließender Fertigstellung der Brücke über die Bahngleise können Zugreisende, die den neuen P+RParkplatz in Anspruch nehmen, über die Brücke die jeweiligen Bahnsteige in Richtung Trier bzw. Richtung Köln nutzen. Die derzeit vorhandene Rampe des Bahnsteiges 2 (Pfaffenbenden) dient nach Fertigstellung des noch herzustellenden Treppenaufganges sowie der Brücke zukünftig ausschließlich als behindertengerechte Rampe und kann zusätzlich bei Bedarf durch Zuggäste mit Fahrrad mit genutzt werden. Die Rampe stellt daher kein Provisorium dar sondern ist entsprechend der Vorschriften zur Nutzung eines behindertengerechten Bahnsteiges vorgeschrieben. Nicht behinderte Menschen können nach endgültiger Fertigstellung sämtlicher Arbeiten den Bahnsteig über die noch zu bauende Treppe verlassen. Im weiteren Verlauf können die Fahrgäste dann die Fußwege entlang der 6 Urft in Richtung Urftstraße bzw. Bahnhofstraße in Anspruch nehmen. In diesem Zusammenhang wird ausgehend von der Bahnhofstraße entlang der Urft im weiteren Verlauf entlang des Naturzentrums bis zur Straße „Römerplatz“ der Fußweg mit entsprechender Verbreiterung vollständig erneuert. Hierbei wird der Fußweg ausgehend vom Bahnsteig in Richtung Urftstraße in einer Breite von ca. 2,0 m ausgebaut, damit dieser als kombinierter Rad- und Fußweg genutzt werden kann. Auf der gesamten Ausbaustrecke wird ebenfalls die komplette Beleuchtung entlang der Urft erneuert, so dass nach Fertigstellung eine ordnungsgemäße Beleuchtung der Fußwege sichergestellt ist. Derzeit werden die Fußwege durch die in der Vergangenheit bereits vorhandene alte Beleuchtung ausgeleuchtet. Der in dem vorgenannten Schreiben angesprochene alternative Übergang über die Gleise zur Nutzung der jeweiligen Bahnsteige als Alternative zur vorgesehenen Brücke wurde seitens der Gemeinde im Rahmen der Vorlage der Entwurfsplanung zur Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung beim Eisenbahnbundesamt seinerzeit eingereicht. Hier war vorgesehen, dass von Blankenheim-Wald kommend unmittelbar vor dem Haltesignal eine Überquerung der Bahngleise mit Schrankenanlage vorgesehen wird vor dem Hintergrund, dass nur ein geringer Abstand zwischen Bahnsteig und Überquerung zur Nutzung des anderen Bahnsteiges notwendig ist. Nach Prüfung der Planungsunterlagen wurde seitens der Deutschen Bundesbahn mitgeteilt, dass der beabsichtigten barrierefreien Fußwegverbindung über die Bahngleise nicht zugestimmt werden kann. Die Ablehnung der Deutschen Bahn ist darin begründet, dass vor dem Haltesignal des Bahnsteiges grundsätzlich ein Sicherheitsabstand von 30 m einzuhalten ist. Ist dies wie im vorliegenden Falle nicht gewährleistet, muss die Geschwindigkeit von einfahrenden Zügen auf 40 km/h reduziert werden. Dies wurde jedoch vor dem Hintergrund, dass nunmehr auf der Eifelstrecke die Fahrtzeiten beschleunigt werden, seitens der Deutschen Bundesbahn nicht genehmigt (siehe Vorlage 554). Weiterhin hat die Gemeinde bei der Deutschen Bahn beantragt, dass die Schrankenanlage am Bahnübergang Grafschaftsgasse und hiermit verbunden eine behindertengerechte Zuwegung Richtung neuem Bahnsteig realisiert wird. Der Antrag wurde auch nochmals mit Schreiben vom 11.11.2013 seitens des Straßen- 7 verkehrsamtes Euskirchen gegenüber der Deutschen Bahn befürwortet. Derzeit liegt der Gemeinde die Mitteilung vor, dass die Ausrüstung des Bahnüberganges mit Vollschranken in die nächste Planungsrunde aufgenommen wird. Da das BÜErneuerungsprogramm für den mittelfristigen Zeitraum bereits voll ausgeschöpft ist, kann eine Umsetzung der Maßnahme aus Sicht der Deutschen Bundesbahn frühestens 2019 erfolgen. Sollten sich in den nächsten Planungsrunden Verschiebungen von BÜ-Projekten ergeben, kann die Maßnahme aus Sicht der Bahn ggf. früher umgesetzt werden (siehe Vorlage 954 Z.2). Weiterhin wurde im Rahmen der seinerzeitigen Planungsvorstellung im Rat darüber diskutiert, inwieweit es sinnvoll wäre, die Brückenüberquerung für behinderte Menschen durch Fahrstuhl zu gewährleisten. Dies wurde auch nochmals bei der Infoveranstaltung am 20.06.2013 mit anwesenden Bürgerinnen und Bürgern am Bahnhofsgelände erörtert. Hierbei war man auch unter Einbeziehung der Negativerfahrungen der Deutschen Bahn einvernehmlich der Auffassung, auf den Bau von Fahrstühlen im Bereich der zukünftigen Brücke wegen Störanfälligkeit und Vandalismus zu verzichten. Es trifft zu, dass für behinderte Menschen, die zukünftig die Brücke nicht nutzen können, unmittelbar am Bahnsteig 2 (Pfaffenbenden) kein Taxibus zur Verfügung steht. Zur Vermeidung eines langen Fußweges Richtung Bahnhofstraße, im weiteren Verlauf über die Urftbrücke und dann wiederum Richtung Bahnsteig 1 bis zum zukünftigen neuen Taxibusstand, ist für behinderte Menschen vorgesehen, dass am vorhandenen Parkplatz Urftstraße ein Taxibusstand eingerichtet wird, so dass im Bedarfsfall von behinderten Menschen zu diesem Standort ein Taxibus angefordert werden kann. Die neue P+R-Anlage im Bereich des Bahnsteiges 1 ist zukünftig auf der gesamten Länge des Bahnsteiges höhengleich und somit insgesamt behindertengerecht. Die Auftragsvergabe der Bauleistungen für die Herstellung der Brücke über die Bahngleise wird sich voraussichtlich verzögern, da noch weitere technische Details zu prüfen bzw. abzustimmen sind. Derzeit wird daher davon ausgegangen, dass die Brücke voraussichtlich erst im Juli 2014 fertiggestellt ist. Bis zur Fertigstellung der Brücke kann auch die P+R- 8 Anlage zumindest hinsichtlich der Bepflanzung nicht auf allen Teilbereichen fertiggestellt werden, da für das Zusammensetzen und Aufstellen der Brücke unter Kraneinsatz eine größere Baustelleneinrichtung erforderlich wird. Bis zur Fertigstellung der Brücke sollten daher zunächst durch Bahnreisende die Parkplätze am Zutendaalplatz sowie „Kirmesplatz“ genutzt werden. Obwohl die Gesamtmaßnahme zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes in der Vergangenheit bereits im Rahmen von 2 Bürgerversammlungen der interessierten Bürgerschaft vorgestellt und erörtert wurde, wird es für sinnvoll erachtet, dass seitens der Gemeinde aufgrund der vorgenannten Vielzahl unterschiedlicher Sachverhalte der derzeitige Sachstand im Rahmen einer weiteren Bürgerversammlung nochmals vorgestellt wird. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister