Beschlussvorlage (Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2012)

Gemeinde Nörvenich Vorlagen-Nr.: 388/2012 Der Bürgermeister (Legislaturperiode 2009-2014) HSG: Kämmerei Sachbearbeiter: Hans Jakob Klinkhammer vom 31.05.2012 Beschlussvorlage - öffentlicher Teil An den Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss Rat 14.06.2012 05.07.2012 Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2012 I. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die Vorlage berührt den Etat im Finanzplan. II. Sachdarstellung: (bisherige Erläuterungen) Bekanntlich befindet sich die Gemeinde Nörvenich im Nothaushaltsrecht, droht nach wie vor die bilanzielle Überschuldung im Jahre 2015. Somit erfolgt auch im Haushaltsjahr 2012 die Mittelbewirtschaftung nach den Vorschriften des § 82 GO NRW sowie nach den Vorgaben des Leitfadens „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ vom 06. März 2009. Hierin hat das Landesinnenministerium den Kommunalaufsichtsbehörden weitergehende Regelungen zum Umgang mit Kommunen ohne genehmigtes HSK bzw. zum Umgang mit Kommunen, denen die bilanzielle Überschuldung droht, vorgegeben. Der Beginn von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen unterliegt in Gemeinden mit vorläufiger Haushaltsführung ausnahmslos der Zustimmung der Kommunalaufsicht. In Anbetracht der drohenden Überschuldung dürfen neue Investitionen nur mit Einzelfallzustimmung der Aufsichtsbehörde durchgeführt werden. Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens hat die Kommune eigenverantwortlich eine Prioritätenliste für ihre investiven Maßnahmen zu erstellen. Die Form dieser Prioritätenliste ist durch das dem oben genannten Leitfaden beigefügte Muster vorgegeben. Dabei werden rentierliche (Prioritätenliste A) sowie teil- und unrentierliche Investitionen (Prioritätenliste B) unterschieden. Sowohl die Prioritätenliste A als auch die Prioritätenliste B ist mit einer eigenen Rangfolge zu versehen. „Rentierlich“ im hier gemeinten Sinne sind nur solche Investitionen, die im Wesentlichen durch Gebühren und Beiträge refinanziert werden. Die Prioritätenliste B ist wiederum in Kategorien zu unterteilen, die eine Rangfolge der Unabweisbarkeit und Unaufschiebbarkeit wieder geben. Die Verwaltung hat für die investiven Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2011 sowie für die im Finanzplan des Haushaltes 2012 veranschlagten Investitionen die vorbeschriebene Prioritätenliste aufgestellt und dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Die Finanzierung der Ermächtigungsübertragungen aus 2011 ist durch Einzahlungen, insbesondere aus der Investitionspauschale und den anderen Landeszuweisungen gesichert, das Gleiche gilt für die im Finanzplan 2012 veranschlagten Maßnahmen: Prioritätenliste A, Nr. 1 und Prioritätenliste B, Nrn. 1 bis 21. Der überwiegende Teil der übrigen Maßnahmen kann durch Einzahlungen aus der Investitionspauschale 2012 finanziert werden. Mangels einem rechtsgültigem Landeshaushalt steht die Höhe der diesjährigen Investitionspauschale jedoch noch nicht rechtsverbindlich fest. Nach den Daten der ersten Modellrechnung zum GFG-Entwurf 2012 ist mit einem Betrag von rd. 475.000 € zu rechnen. Ob und inwieweit aber Einzahlungen in 2012 tatsächlich realisiert werden können, ist derzeit nicht absehbar. Der Rat sollte daher für alle in der beiliegenden Liste aufgeführten Maßnahmen Rangfolgen festlegen. III: Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nörvenich nimmt die von der Verwaltung vorgelegte Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2012 zustimmend zur Kenntnis und stellt die hiernach vorzunehmenden Auszahlungen fest. Eine Ausfertigung der Prioritätenliste 2012 ist Bestandteil der Niederschrift. Weiter beschließt der Rat, dass die darüber hinaus im Finanzplan 2012 veranschlagten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Maßgabe der nachfolgenden, weitergehenden Rangfolge durchgeführt werden sollen, soweit diese durch entsprechende Einzahlungen abgedeckt sind bzw. abgedeckt werden: …