Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 26.11.2015 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-224/2015 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP 23.06.2015 8 Der Bürgermeister Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: Gesundheitsprogramm für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flücht-linge und Asylsuchende Der Rat beschließt: 1. Die Gemeinde Langer-wehe will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber verbessern und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen. Hierbei erhalten Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG eine Krankenversicherten-Chipkarte der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, initiativ zu werden und den Kreis Düren aufzufordern, Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen, um eine entsprechende Vereinbarung auf Grundlage des § 264 Abs. 1 SGB V zu treffen für Langerwehe und andere kreisangehörige Kommunen. 3. Die Gemeinde Langerwehe bittet die kommunale Gesundheitskonferenz des Kreises, über die bislang vereinbarten Themenschwerpunkte hinaus, das Thema gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Langerwehe und anderen kreisangehörigen Kommunen mit zu bearbeiten und hierbei auch die hieran beteiligten Akteure aus dem Gesundheitswesen und die örtlichen Flüchtlingsorganisationen mit einzubinden. Siehe TOP Drucksache VL-224/2015 (Göbbels) Seite - 2 -