Beschlussvorlage (Stadtentwicklungsausschuss - Anfragen hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 13.03.2010)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 16.03.2010 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 185-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 23.03.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Stadtentwicklungsausschuss - Anfragen hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 13.03.2010 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 185-IX 1. Sachverhalt: Vor kurzem hat die Firma Aldi an der Zufahrt zu ihrem Parkplatz eine Schranke errichtet. Hierdurch wird die Möglichkeit eröffnet, den Parkplatz zu bestimmten Zeiten zu schließen. Erfolgt dies an Sonn- und Feiertagen, werden die Parkplatzprobleme, die an stark frequentierten Wochenenden auftreten, noch verstärkt. Die FDP hat in diesem Zusammenhang die in der Anlage enthaltenen 4 Fragen aufgeführt. Zu diesen Fragen ist folgendes festzustellen: Zu 1. Es gibt, wie z. Zt. der ALDI-Verlagerung im politischen Raum auch berichtet, keine Vereinbarung der Firma Aldi über die Nutzung des Aldi-Parkplatzes durch Nichtkunden. Es gab die mündliche Zusage der Firma Aldi durch den damaligen Expansionsleiter, dass man den Parkplatz – solange vertretbar – allgemein offenlassen würde. Man wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass man sich offenhalten müsse, den Parkplatz aus firmeninternen Gründen zu Nichtgeschäftszeiten zu sperren. Zu 2. und 3. Die Antwort ergibt sich durch das zu 1. Dargelegte. Zu 4. Die Verwaltung erwartet kurzfristig eine schriftliche Stellungnahme, wann und zu welchen Zeiten die Firma Aldi vorhat, den Parkplatz zu sperren. Dieses Schreiben sollte vor der Inangriffnahme konkreter Maßnahmen abgewartet werden. Eine Kompensation kann kurzfristig im Bereich des Goldenen Tales südwestlich der Erft erfolgen. 2. Rechtliche Würdigung Da, wie dargelegt, keine Vereinbarung zwischen der Stadt und der Firma Aldi besteht, können Wünsche der Stadt lediglich auf dem Verhandlungswege eingebracht werden. 3. Dem Ausschuss zur Kenntnis. 7. Beschlussvorschlag: