Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 13.08.2015 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-140/2015 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 23.06.2015 5 Neuwahl der Schiedspersonen Der Rat wählt Herrn Michael Maas zur Schiedsperson.Des Weiteren wählt der Rat Frau Sabine Biergans zur stellvertretenden Schiedsperson. Die Gewählten haben der Wahl zugestimmt. Der Direktor des Amtsgerichtes Düren wurde am 23.7.2015 über die Wahl informiert. Die Bestätigung der Wahl liegt noch nicht vor. 23.06.2015 7 Haushaltssatzung 2 0 1 5 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen sowie Haushaltssicherungskonzept 2015 - 2025 Der Rat beschließt: a) der Haushaltssatzung 2015 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen, b) des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 – 2025 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der Beratungs- und Beschlussergebnisse. Die Haushaltssatzung 2015 pp. wurde der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt. Die Entscheidung liegt noch nicht vor. Drucksache VL-140/2015 Seite - 2 - 23.06.2015 8 Gesundheitsprogramm für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende Der Rat beschließt: 1. Die Gemeinde Langerwehe will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber verbessern und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen. Hierbei erhalten Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG eine Krankenversicherten-Chipkarte der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, initiativ zu werden und den Kreis Düren aufzufordern, Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen, um eine entsprechende Vereinbarung auf Grundlage des § 264 Abs. 1 SGB V zu treffen für Langerwehe und andere kreisangehörige Kommunen. 3. Die Gemeinde Langerwehe bittet die kommunale Gesundheitskonferenz des Kreises, über die bislang vereinbarten Themenschwerpunkte hinaus, das Thema gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Langerwehe und anderen kreisangehörigen Kommunen mit zu bearbeiten und hierbei auch die hieran beteiligten Akteure aus dem Gesundheitswesen und die örtlichen Flüchtlingsorganisationen mit einzubinden. Mit dem Kreis Düren wurde Kontakt aufgenommen. Die Angelegenheiten sind derzeit noch in Bearbeitung. 23.06.2015 9 Resolution zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung Der Rat beschließt die Resolution zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Die Resolution wurde den entsprechenden Stellen am 14.07.2015 vorgelegt. 23.06.2015 10 Vorschlag einer Resolution: Unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des belgischen Kernkraftwerkes Tihange; hier: Antrag der SPD/FDPFraktion Der Rat beschließt die Resolution zur unverzüglichen und dauerhaften Abschaltung des belgischen Kernkraftwerkes Tihange. Die Resolution wurde den entsprechenden Stellen am 13.7.2015 vorgelegt. Drucksache VL-140/2015 23.06.2015 11 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 3 - Resolution zur Braunkohleverstromung sowie Eckpunktepapier zu den möglichen Folgen der Energiewende im Rheinischen Braunkohlenrevier; Anträge der CDU Fraktion und der SPD/FDP Gemeinderatsfraktion Der Rat beschließt: - das Eckpunktepapier zu den möglichen Folgen der Energiewende im Rheinischen Braunkohlenrevier der SPD/FDPFraktion und - die Resolution zur Braunkohleverstromung der CDU-Fraktion in den beratenen Entwurfsfassungen. Die Resolution wurde den entsprechenden Stellen am 13.7.2015 vorgelegt.