Antrag (Gemeinsamer Antrag zum nachhaltigen Ausbau der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 181/2012 Az.: Amt: - 51 BeschlAusf.: - -51-/-82- Datum: 03.05.2012 gez. Brost 15.05.2012 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Dr. Rips, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Termin 23.05.2012 vorberatend Finanz- und Personalausschuss 29.05.2012 vorberatend Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft 14.06.2012 vorberatend Rat 26.06.2012 beschließend Betrifft: Bemerkungen Gemeinsamer Antrag zum nachhaltigen Ausbau der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1: Die Verwaltung hat in verschiedenen Vorlagen, zuletzt in V 8/2012 darauf hingewiesen, dass in Gymnich, Kierdorf und Liblar Plätze für 3 bis 6 jährige Kinder fehlen. Werden keine neuen Plätze geschaffen, ist der Rechtsanspruch für diese Kinder gefährdet. Zu 2 und 3: Der Rat hat im Jahr 2009 das Programm zum Ausbau von Kindergärten für die Betreuung der Unter-3-Jährigen beschlossen. Von diesem Programm sind einige Maßnahmen (Liblar III, Lechenich-Süd, Bliesheim und Gymnich) bereits abgewickelt. Gemäß der Beschlussfassung stehen die folgenden Maßnahmen zur Umsetzung noch aus: - Köttingen Herrig Blessem Friesheim Dirmerzheim 1.200.000,- € 100.000,- € 192.000,- € 45.000,- € 156.000,- € -----------------1.693.000,- € Dabei ist zu berücksichtigen, dass gegenüber der ursprünglichen Planung in Friesheim 827.000 € eingespart und die Kosten in Dirmerzheim von 352.000 € auf 156.000 € gesenkt werden, weil ein Umbau der vorhandenen Räume der Altentagesstätte im gleichen Gebäude wesentlich preisgünstiger ist als ein aufwendiger Anbau. Unter Einbezug dessen hat die Verwaltung bis heute weit mehr als 15 % eingespart. Weiterhin soll nach der bisherigen Beschlusslage der Kindergarten Lechenich-Nord um eine Gruppe erweitert werden. Im Rahmen der Diskussion um den Ausbau integrativer Gruppen steht diese Planung noch zur Disposition. Das Vorhaben soll daher zunächst noch unberücksichtigt bleiben. Bei einer weiteren Reduzierung der Baukosten um 15 % verringert sich das Gesamtvolumen der Maßnahmen auf 1.439.050,- €. Die bisher kalkulierten Folgekosten (Miete) reduzieren sich rechnerisch von 87.875,- € auf 70.217,- € pro Jahr. Hinsichtlich einer Reduzierung von Baukosten wird zunächst auf die Begründung zum Antrag 151/2012 verwiesen. Die Ansätze für die Baukosten beruhen auf Kostenberechnungen aus dem Jahr 2010. In den letzten Monaten sind insbesondere in den Ausbaugewerken erhebliche Kostensteigerungen zu verzeichnen. Diese Kostensteigerungen müssten zusätzlich zu der im Antrag vorgegebenen Reduzierung um 15 % aufgefangen werden. Bei der Erweiterung des Kindergartens in Köttingen handelt es sich im Wesentlichen um eine Neubaumaßnahme. Bei allen anderen Vorhaben erfolgen Umbauten im Bestand. Das Raumprogramm für diese Umbauten ist festgelegt. Die geplanten Maßnahmen sind hinsichtlich der Baukosten optimiert. Einsparungen sind somit nur durch die Verwendung preiswerter Bauteile zu erzielen. Das Ziel, gegenüber der ursprünglichen Planung die Baukosten um insgesamt 15 % zu reduzieren, muss daher vorrangig durch eine Reduzierung der Standards beim Ausbau des Kindergartens in Köttingen erreicht werden. Ein hoher Termindruck bei der Umsetzung von Baumaßnahmen führt in der Regel zu Kostensteigerungen. Ausschreibungen müssen vom zeitlichen Vorlauf so terminiert werden, dass möglichst viele Firmen Interesse an einer Erteilung des Auftrages haben. Ich rege daher an, beim Ausbau der Kindergärten in Herrig und Blessem zunächst alle Gewerke auszuschreiben, bevor Aufträge vergeben werden und mit dem Bau begonnen wird. Neben ggf. wirtschaftlichen Angeboten erhält man auch eine größere Kostensicherheit vor Maßnahmenbeginn. Beim Bau des Kindergartens in Köttingen sollte so verfahren werden, wie in der Stellungnahme zum Antrag A 151/2012 angeregt (Ausführung des Vorhabens ggf. in Leichtbauweise). Zu 4: Fehlende Plätze für 3 bis 6 jährige Kinder können nicht durch Tagepflege aufgefangen werden. Der Rechtsanspruch für diese Altersgruppe bezieht sich ausdrücklich auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Fehlende Plätze bei den unter 3-Jährigen können durch die Tagespflege kompensiert werden. Die Verwaltung des Jugendamtes geht aber davon aus, dass mit Realisierung des Ausbauprogramms mit 250 Kita- und 125 Tagespflegeplätzen für eine geraume Zeit der Bedarf in Erftstadt erst einmal gedeckt sein wird. -2- Zu 5: Eine derartige Darstellung ist insbesondere in der Abstimmung mit den freien Trägern und mit der Auflistung der in den nächsten Jahren erforderlichen Baumaßnahmen zur Instandhaltung und zur Bedarfsanpassung sehr zeitaufwendig. Die Tabelle wird als bald als möglich nachgereicht. (Dr. Rips) -3-