Beschlussvorlage (Wahlausschuss der Gemeinde Langerwehe; hier: Besetzung für die Bürgermeisterwahl)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 27.05.2015 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Schr. Vorlagennummer: VL-90/2015 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Wahlausschuss der Gemeinde Langerwehe; hier: Besetzung für die Bürgermeisterwahl Sachdarstellung: Nach der letzten Kommunalwahl hat der Rat der Gemeinde Langerwehe in seiner Sitzung am 27.06.2014 neben anderen Ausschüssen auch den Wahlausschuss besetzt. Der Wahlausschuss besteht gem. § 2 (3) KWahlG aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und 8 Beisitzern. Gem. § 2 (2) Satz 2 kann der Bürgermeister im Falle seiner Bewerbung für das Amt des Bürgermeisters ab seiner Aufstellung nicht Wahlleiter in dem Wahlgebiet sein, in dem er sich bewirbt. An seine Stelle tritt der jeweilige Vertreter im Amt. Da der Bürgermeister, Herr Heinrich Göbbels, zwischenzeitlich aufgestellt wurde, ist seit diesem Zeitpunkt nach den gesetzlichen Vorschriften Herr Gemeindeamtsrat Ralf Schröder Wahlleiter der Gemeinde für die kommende Bürgermeisterwahl. Damit ist Herr Schröder gem. § 3 (2) Satz 2 ebenfalls gleichzeitig Vorsitzender des Wahlausschusses. Da Herr Schröder bisher stellv. Vorsitzender des Wahlausschusses war, ist diese Position nun neu zu besetzen. Die Verwaltung schlägt hierfür Gemeindeamtsfrau Martina Mielke vor. Des Weiteren besagt § 2 (7) KWahlG, dass niemand in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein darf. Außerdem können Bewerber für das Amt des Bürgermeisters oder des Landrates nicht Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde sein. Drucksache VL-90/2015 Seite - 2 - Da die bisherigen Mitglieder des Wahlausschusses, Herr Heinz-Peter Münstermann, Bewerber für das Amt des Landrates des Kreises Düren und Herr Hans Uwe Endrigkeit, Bewerber für das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Langerwehe sind, müssen für diese neue Mitglieder für den Wahlausschuss der Gemeinde gewählt werden. Die SPD-Fraktion schlägt die neuen Mitglieder für den Wahlausschuss in der Sitzung des Rates vor. Finanzielle Auswirkungen: keine Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, Frau Gemeindeamtsfrau Martina Mielke, zur stellvertretenden Vorsitzenden des Wahlausschusses für die Bürgermeisterwahl 2015 zu benennen. Des Weiteren beschließt der Rat, folgende zwei Mitglieder auf Vorschlag der SPDFraktion zu Beisitzern für den Wahlausschuss für die Bürgermeisterwahl 2015 zu benennen: - Herr / Frau … - Herr / Frau … Der Bürgermeister (Göbbels)