Beschlussvorlage (Nordeifel Touristik; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2010)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.05.2010 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 235-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 15.06.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Nordeifel Touristik; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2010 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner / Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 235-IX 1. Sachverhalt: Als Anlage zu dieser Ratsdrucksache ist der Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2010 beigefügt. In der vergangenen Legislaturperiode wurde unter Ratsdrucksache-Nr. 1179 bis 1179/Z-7 unter der Bezeichnung „Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen“ der in die gleiche Richtung zielende SPD-Antrag vom 05.12.2007 in mehreren Sitzungen des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften, im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat eingehend beraten und diskutiert. Zuletzt wurde in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften am 04.02.2009, in der die Leiterin der Stabsstelle Wirtschaftund Strukturföderung des Kreises und Geschäftsführerin der Nordeifel Touristik, Frau Iris Poth, als Berichterstatterin zum Thema vorgetragen hatte, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgender Beschluss gefasst: Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Nordeifel Tourismus GmbH (NET GmbH) nicht beigetreten. Die Verwaltung möge den späteren Beitritt zur Nordeifel Tourismus GmbH (NET GmbH) weiterhin prüfen. In den Entwurf des Haushaltsplanes 2009 und die Folgejahre waren vorsorglich für den Fall des Beitritts in die Nordeifel Tourismus GmbH jährlich 6.100 Euro Mitgliedsbeitrag auf der Basis des damals vorliegenden Entwurfes des Gesellschaftervertrages für die NET GmbH eingestellt worden. Dieser Mitgliedsbeitrag ist in 2009 schließlich auf 11.000 Euro angewachsen und beläuft sich 2010 bereits auf 15.000 Euro. Es ist zutreffend, dass die Nicht-Mitgliedskommunen der Net GmbH (Blankenheim, Bad Münstereifel, Dahlem und Nettersheim) über ihre Kreisumlagenzahlung die NET mitfinanzieren. Laut Wirtschaftsplan 2010 der NET beträgt der durch den Kreis Euskirchen zu zahlenden Finanzierungsanteil für die NET GmbH insgesamt 167.318 Euro; hiervon entfallen auf die vier Nicht-Mtgliedskommunen 31.767 Euro, also 19 %). Nach der Kreistagsvorlage V487/2008 im Zusammenhang mit der Gründung der NET GmbH wurde ausgeführt, dass einige Aufgaben, wie „Strategische Tourismusentwicklung, überörtliches Veranstaltungsmanagement, Anbahnung von touristischen Projekten mit kreisweiter Relevanz“, beim Kreis bleiben sollen. Die NET GmbH erbringt Leistungen nur für ihre Mitgliedskommunen (Gesellschafter); für Nicht-Mitglieder erbringt sie diese nur gegen die Zahlung eines zusätzlichen Kostenbeitrages. Die Verwaltung hat in den vergangenen zwei Jahren verstärkt mit den Nachbarkommunen im Eifeler Quellendreieck (Blankenheim, Dahlem und Nettersheim) im touristschen Bereich zusammen gearbeitet. Hervorzuheben sind hier insbesondere die sehr erfolgreichen Eifeler Kräutertage in Bad Münstereifel und Nettersheim am 24.05.2009 und am 16.05.2010 und die gemeinsame Herausgabe des Flyers „Familiensommer im Eifeler Quellendreieck und in Bad Münstereifel“ bereits im zweiten Jahr. Zur Zeit wird gemeinsam mit den Kommunen Blankenheim, Dahlem und Nettersheim ein Projektantrag für den 2. Wettbewerbsaufruf „Tourismus“ unter dem Arbeitstitel „Aktiv- und Gesunheitspark Eifel“ mit Unterstützung des Institutes für Freizeit- und Tourismusberatung vorbereitet. Mit diesem Projektantrag wird auch eine Brücke zum Antrag „Kräuterstadt Bad Münstereifel in der Kräuterregion Eifel“ geschlagen, der bereits 2008 mit anderen Anträgen durch den Kreis Euskirchen gebündelt zum 1. Wettbewerbsaufruf „Tourismus“ gestellt worden war, jedoch nicht positiv bewertet wurde (der Bündelungsantrag wurde von der Jury als sogen. „Bauchladen“-antrag nicht berücksichtigt). Dieser Antrag soll nun modifiziert als eigenständiger Antrag zum 2. Wettbewerbsaufruf erneut gestellt werden. Die Erarbeitung derartiger Anträge im Rahmen touristischer Kooperationsprojekte machte dann Sinn, wenn die Kooperationspartner homogen sind. Dies ist bei den Kommunen Bad Münstereifel, Blankenheim, Dahlem und Nettersheim der Fall, die gemeinsam jährlich rd. 250.000 Übernachtungsgäste mit über 700.000 Übernachtungen zu verzeichnen haben. Die Verwaltung favorisiert daher die Fortführung Kooperation mit den benachbarten Kommunen des Eifeler Quellendreiecks und empfiehlt daher, den SPD-Antrag abzulehnen. Seite 3 von Ratsdrucksache 235-IX 2. Rechtliche Würdigung Der Antrag scheitert im übrigen an § 82 GO NRW. Die Stadt Bad Münstereifel befindet sich seit dem 30.06.2009 im Nothaushalt und wird bis auf weiteres hierin bleiben. Damit ist die Begründung neuer Verpflichtungen, die Aufwendungen nach sich ziehen, nach dem Wortlaut des Gesetzes unzulässig. Ausnahmen sieht die GO nicht vor. 3. Finanzielle Auswirkungen Siehe Sachverhalt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Der Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2010 wird abgelehnt.