Beschlussvorlage (1. Änderungssatzung vom ...... Dezember 2015 zur ordnungsbehördlichen Verordnung über die Verlängerung, Aufhebung und Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften und für öffentliche Vergnügungs-stätten sowie für Jahrmärkte, Kirmesveranstaltungen, Schützenfeste, Maifeste und ähnliche Veranstaltungen für das Gebiet der Gemeinde Langerwehe vom 16. Dezember 2010 (Sperrzeitverordnung))

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 24.11.2015 Ordnungsamt / Standesamt / Bürgerbüro / Soziale Angelegenheiten Az.: Ho. Vorlagennummer: VL-215/2015 Amt / Abteilung: TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen 1. Änderungssatzung vom ...... Dezember 2015 zur ordnungsbehördlichen Verordnung über die Verlängerung, Aufhebung und Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften und für öffentliche Vergnügungsstätten sowie für Jahrmärkte, Kirmesveranstaltungen, Schützenfeste, Maifeste und ähnliche Veranstaltungen für das Gebiet der Gemeinde Langerwehe vom 16. Dezember 2010 (Sperrzeitverordnung) Sachdarstellung: Die 1. Änderungssatzung ist als Anlage beigefügt. Nach Ablauf der Geltungsdauer der o.a. Sperrzeitverordnung zum 31.Dezember 2015, wird diese nunmehr unbefristet erlassen. Finanzielle Auswirkungen: ./. Drucksache VL-215/2015 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt den Erlass der o.a. Satzung. Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 2 -