Beschlussvorlage (1. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Gemeindebücherei Langerwehe vom 13.12.2012)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 13.08.2015 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Jung. Vorlagennummer: VL-139/2015 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen 1. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Gemeindebücherei Langerwehe vom 13.12.2012 Sachdarstellung: Die Leiterin der Gemeindebücherei Frau Kick, weist die Gemeinde Langerwehe darauf hin, dass für öffentlich genutzte Kopiergeräte eine Betreibervergütung zu leisten ist. Diese beläuft sich laut Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 54c UrhG jährlich auf einen Betrag in Höhe von 43,30€ pro Gerät für Orte mit bis zu 20.000 Einwohnern. Frau Kick teilt mit, dass der Kopierservice in der Gemeindebücherei Langerwehe keine Beanspruchung erfährt und man die Kosten für eine Betreibervergütung einsparen kann. Ein Entwurf für die 1. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Gemeindebücherei Langerwehe vom 13.12.2012 ist als Anlage beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Beschlussvorschlag: Die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für die Gemeindebücherei Langerwehe vom 13.12.2012 wird beschlossen. Drucksache VL-139/2015 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 2 -