Beschlussvorlage (1. Änderungssatzung Bücherei)

1. Änderungssatzung vom zur Benutzungs- und Gebührensatzung für die Gemeindebücherei Langerwehe Aufgrund des §7 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.S. 666/SGV. NRW. 2023), in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde Langerwehe folgende 1. Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für die Gemeindebücherei Langerwehe beschlossen: § 8 Ziffer 1 Abs. 6 wird die Bezeichnung „Ersatzdienstleistender“ durch den Begriff „Freiwilligendienstleistender“ ersetzt. § 8 Ziffer 6 entfällt. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen kann gegen vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) eine Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Langerwehe, den Der Bürgermeister (Göbbels)