Beschlussvorlage (Stellungnahme Kreis Düren)

u Der Landrat Briefanschrift: Kreisverwaltung Düren 52348 Düren Amt für Demografie, Kinder, Jugend, Familie und Senioren Dienstgebäude Bismarckstr. 16, Düren Auskunft Zimmer-Nr. 107 (Haus C) Hubert Brüßeler Telefon-Durchwahl 02421122-1115 Fax 02421122-2027 eMail h.bruesseler@kreis-dueren.de Bitte vereinbaren Sie einen Termin! Im Übrigen gelten folgende Servicezeiten: Mo - Do 8.00 - 16.00 u. Fr 8.00-13.00 Uhr Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Mein Zeichen Datum 16.11.2015 51/1- 51 15 11 - 0230 25. November 2015 Bedarfssituation der Tageseinrichtungen St. Martin langerwehe und St. Martinus Schlich - Zuschuss zur Baumaßnahme St. Martin langerwehe Sehr geehrter Herr Pick, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16.11.2015. Sie beschreiben darin die Situation, dass die Betriebskostenfinanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder seit dem in Kraft treten des Kinderbildungsgesetzes aus der Sicht des Trägers zwischenzeitlich nicht mehr aus­ kömmlich ist. Derzeit wird auf der Ebene der Landesregierung die Verbesserung der Finanzierung ge­ prüft. Die kommunalen Spitzenverbände werden beteiligt. Im Fokus steht insbesondere die Anhebung der jährlichen Steigerungsrate der Kindpauschalen. Das Land NRW beabsichtigt, Mittel des Bundes aus dem für verfassungswidrig erklärten Betreuungsgeldgesetz für Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung einzusetzen. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass sich die Finanzierung der Betriebskosten für die Träger künftig nachhaltig verbessern wird. Der Kreis Düren hat die Trägeranteile der Betriebskosten für zusätzliche Bedarfsgruppen in der Trägerschaft der Profinos gGmbH zur Sicherstellung des Rechtsanspruches über­ nommen. Darüber hinaus ist es mir im Sinne einer Gleichbehandlung aller Träger nicht möglich, zusätzliche freiwillige kommunale konsumtive Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich bitte Sie, mir baldmöglichst mitzuteilen, ob die Gemeinde Langerwehe die dort von Ihnen mit Schreiben vom 09.11.2015 beantragten Zuschüsse für die 6. Kindergartengrup­ pe der Tageseinrichtung St. Martin übernimmt. Bankverbindung: Telefonzentrale: Web & Social Media Paketanschrift: Sparkasse Düren IBAN: DE80 3955 0110 0000 3562 12, SWIFT-BIC: SDUEDE33XXX (02421) 220 www.kreis-dueren.de facebook.com/kreisdueren twitter. com/kreisdueren Bismarckstraße 16 52351 Düren Postbank Köln IBAN: DE50 3701 0050 0079 1485 03, SWIFT-BIC: PBNKDEFF -2- Unter dieser Voraussetzung wird die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss des Kreises Düren vorschlagen, die nicht durch investive Landeszuschüsse gedeckten Aufwendungen zur Errichtung der festen 6. Gruppe aus Mitteln des Kreises Düren zu übernehmen, weil sonst die Sicherstellung des Rechtsanspruches in der Gemeinde Langerwehe zum nächsten Kindergartenjahr gefährdet ist. Ich bin zuversichtlich, die Politik wird bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen, dass die Pro­ finos gGmbH sich in der Vergangenheit immer wieder als zuverlässiger Partner des Ju­ gendamtes bewährt hat. Zudem hat der Träger in den Vergangenen Jahren auch im er­ heblichen Umfang eigene Mittel zur Sicherstellung des Rechtsanspruches eingesetzt. Für die gute Zusammenarbeit und die erfahrene Unterstützung möchte ich mich an dieser Stelle auch im Namen der Eltern und der Kindergartenkinder sehr herzlich bedanken. Eine Durchschrift dieses Schreibens erhält die Gemeinde Langerwehe zur Kenntnis, ver­ bunden mit der Bitte, Ihren Antrag vom 09.11.2015 wohlwollend zu prüfen. Mit freundlichem Gruß gez. (Wolfgang Spelthahn) An den Bürgermeister Schönthaler Straße 4 52379 Langerwehe Sehr geehrter Herr Bürgermeister Göbbels, die vorstehende Durchschrift meines Schreibens an die Profinos gGmbH übersende ich zur Kenntnis. Ich darf Sie bitten, den Antrag des Trägers auf finanzielle Unterstützung zur Finanzierung der Betriebskosten der 6 festen Gruppe der Tageseinrichtung St. Martin wohlwollend zu prüfen. Mit freundli �� (W � a g Sp hahn)