Beschlussvorlage (Beitritt der Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge hier: Antrag 90/ DIE GRÜNEN Fraktion)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 26.11.2015 Ordnungsamt / Standesamt / Bürgerbüro / Soziale Angelegenheiten Az.: Ho. Vorlagennummer: VL-221/2015 Amt / Abteilung: TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Beitritt der Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge hier: Antrag 90/ DIE GRÜNEN Fraktion Sachdarstellung: Mit Schreiben vom 20.09.2015 beantragt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Zwischenzeitlich wurde auf der HVB-Konferenz am 18.11.2015 nach eingehender Diskussion allgemein die Auffassung vertreten, die Gesundheitskarte bei den kreisangehörigen Kommunen nicht einzuführen. Finanzielle Auswirkungen: ./. Drucksache VL-221/2015 Seite - 2 - Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, 1 a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen nicht beizutreten. Der Bürgermeister (Göbbels)