Beschlussvorlage (Nutzungskonzept Alte Schule Buir)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Cr Vorlage 1189 /IX.L. Datum: 25.03.2014 An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 01.04.2014 Gemeinderat Sitzungstag: 08.04.2014 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Nutzungskonzept Alte Schule Buir Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, auf der Grundlage des bereits gefassten Ratsbeschlusses das in der Begründung zur Vorlage beschriebene Nutzungskonzept für die Alte Schule in Buir gemeinsam mit dem Turnverein Buir und den Johannitern weiter umzusetzen. Begründung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.03.2013 folgenden Beschluss gefasst (Vorlage 940): Der Gemeinderat beschließt, das Gesamtgebäude Alte Schule Buir, Zur Feldscheid 2, 53947 Nettersheim-Buir dauerhaft zum bisherigen Mietzins an den Turnverein Buir zu vermieten. Im Rahmen der angedachten Umbauarbeiten ist ein Zuschuss in Höhe des Materialkostenanteils zu gewähren, wobei durch den Turnverein eine Rückzahlung in Form von monatlichen Erstattungen innerhalb einer Gesamtfrist von 30 Jahren zu erfolgen hat. Zwischenzeitlich haben weitere Gespräche mit dem Turnverein Buir und den Johannitern stattgefunden, wobei einvernehmlich das zukünftige Nutzungskonzept im Detail abgestimmt werden konnte. Der Turnverein Buir wird im Erdgeschoss der ehemaligen Lehrerwohnung einen Büroraum sowie die dortige Toilette an die Johanniter dauerhaft untervermieten. Darüber hinaus werden die Johanniter die Gemeinschaftsräume des Turnvereins gegen eine entsprechende Kostenerstattung pro Nutzung für ihre Veranstaltungen wie z. B. Hundestaffel oder 1-Hilfe-Kurse in Anspruch nehmen. Hierbei ist von rund 50 Veranstaltungen pro Jahre auszugehen. Die Nutzung der Gemeinschaftsräume erfolgt auf der Grundlage eines halbjährlich abzustimmenden Benutzungsplanes. Die Kooperation mit den Johannitern belebt nicht nur die Alte Schule Buir sondern wird auch Synergieeffekte für den gesamten Ort haben. Darüber hinaus können die finanziellen Belastungen des Turnvereins für den Unterhalt der Alten Schule Buir durch die Mieteinnahmen sowie durch die Beteiligung der Johanniter an den Nebenkosten merklich reduziert werden. Im Obergeschoss werden vier Schlafräume entstehen, für die eine touristische Nutzung vorgesehen ist. Hierbei handelt es sich im Einzelnen um drei Gruppenunterkünfte sowie um ein Einzelzimmer, dass Betreuern zur Verfügung gestellt werden kann. Alle Räume werden über eine eigene Nasszelle verfügen. Die energetische Situation wurde durch einen Fachplaner untersucht. Auf dieser Grundlage wurde mit dem Turnverein Buir abgestimmt, dass die bestehende Ölheizung durch eine Pelletanlage zu ersetzen ist. Darüber hinaus sind die Räumlichkeiten in der ehemaligen Lehrerwohnung mit Heizkörpern auszustatten. Des Weiteren ist vorgesehen, die Fenster in der ehemaligen Lehrerwohnung, die nur über eine Einfachverglasung verfügen, gegen energetisch optimierte Fenster auszutauschen. 3 Ergänzend hierzu wurde das Gebäude auch im Rahmen der Thermografieaktion der Verbraucherzentrale NRW untersucht. Die Untersuchungsergebnisse werden derzeit ausgewertet. Hierdurch sind noch weitere Impulse zur energetischen Optimierung des Gebäude zu erwarten. Für das beschriebene Nutzungskonzept liegt zwischenzeitlich eine Baugenehmigung vor. Darüber hinaus hat auch die Denkmalpflege ihr Einverständnis erklärt. Das Nutzungskonzept wird im Rahmen einer Bürgerversammlung am 11.04.2014 nochmals im Detail der Bürgerschaft vorgestellt. Mit den Umbauarbeiten soll Ende April dieses Jahre begonnen werden. Die Johanniter haben zugesagt, den Turnverein hierbei zu unterstützen und sich an die Umbauarbeiten durch ehrenamtliche Helfer zu beteiligen. Die notwendigen Vertragswerke in Form eines angepassten Mietvertrages zwischen der Eifelgemeinde Nettersheim und dem Turnverein Buir sowie eines Mietvertrages zwischen Turnverein Buir und den Johanniter konnten zwischenzeitlich einvernehmlich abgestimmt werden. Zum letztgenannten Mietvertrag wird derzeit die Genehmigung des Landesverbandes eingeholt. Sobald diese vorliegt, können die Vertragswerke unterschrieben werden. Zur Finanzierung des Vorhabens war ursprünglich vorgesehen, ein Dorferneuerungsantrag zu stellen. In Abstimmung mit dem Turnverein Buir wurde hiervon jedoch Abstand genommen, da zum einen die zeitliche Komponente unklar war und zum anderen klar wurde, dass die Höhe der Materialkosten die Höhe des Eigenanteils im Rahmen eines Dorferneuerungsantrages nicht überschreiten werden. Dem Turnverein ist entsprechend der Beschlusslage im Rahmen der angedachten Umbauarbeiten ein Zuschuss in Höhe des Materialkostenanteils zu gewähren, wobei durch den Turnverein Buir eine Rückzahlung in Form von monatlichen Erstattungen innerhalb einer Gesamtfrist von 30 Jahren zu erfolgen hat. Zur Finanzierung der Materialkosten wurden im Haushalt 2014 Mittel in Höhe von 18.000,00 Euro veranschlagt. Darüber hinaus stehen Instandhaltungsrückstellungen für die Fenster und Außenfassade sowie für die Heizungsanlage zur Verfügung. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister