Beschlussvorlage (Notruftafeln im Wald; hier: Antrag der CDU-Fraktion)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 05.02.2015 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Schr. Vorlagennummer: VL-32/2015 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Notruftafeln im Wald; hier: Antrag der CDU-Fraktion Sachdarstellung: Bereits in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten hat der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, Kontakt mit den Waldeigentümern aufzunehmen, ob diese der Aufstellung von Notruftafeln zustimmen würden. Des Weiteren solle die Mobilfunkabdeckung im Gemeindegebiet geprüft werden. Die Waldeigentümer mit großen Flächen wurden in der Zwischenzeit angeschrieben und um Stellungnahme in der Angelegenheit gebeten. Ein Waldeigentümer hat sich schriftlich geäußert. Diese Stellungnahme ist als Anlage beigefügt. Ein weiterer Eigentümer hat mitgeteilt, dass er in seinem Bereich einer Aufstellung von Notruftafeln grundsätzlich nicht abgeneigt sei, bittet aber vor Aufstellung um Abstimmung des jeweiligen Aufstellungsortes. Einer Aufstellung im unmittelbaren Bereich der Laufenburg sei jedoch unzweckmäßig und werde insofern von ihm nicht unterstützt. Weitere Eigentümer haben keine Stellungnahme abgegeben, so dass bei evtl. geplanten weiteren Aufstellungsorten hier ebenfalls konkrete Abstimmungen erfolgen müssten. Hinsichtlich der Mobilfunknetzabdeckung sind 6 Karten der Mobilfunkbetreiber Telekom, Vodafone sowie der E-Plus Gruppe beigefügt. In der weiterhin beigefügten Übersichtskarte ist in etwa eine Zusammenfassung des Gebietes ohne Mobilfunknetz dargestellt. Drucksache VL-32/2015 Seite - 2 - Letztlich ist noch ein Auszug aus einer Übersichtskarte beigefügt, aus dem die bereits vorhandenen Standorte von Notruftafeln zu entnehmen sind. Finanzielle Auswirkungen: Je Schild einschl. Holzpfahl fallen Kosten in Höhe von 50,-- € je Stück an (zuzügl. Aufstellkosten) zuzügl. 0,50 € je Jahr für die Veröffentlichung des Standortes auf der Webseite. Haushaltsmittel stehen im Haushaltsentwurf 2015 der Gemeinde Langerwehe nicht zur Verfügung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss beschließt insbesondere wegen der nicht vorhandenen Haushaltsmittel auf die zusätzliche Aufstellung von Notruftafeln im Wald zu verzichten. Soweit eine andere Finanzierung außerhalb des Haushalts der Gemeinde gefunden wird, beschließt der Ausschuss folgende Notruftafeln an folgenden Stellen aufzustellen: 1. … 2. … usw. Der Bürgermeister (Göbbels)