Tischvorlage (Brücke Heinz-Emonds-Straße über die DB-Strecke Köln-Aachen)

Tischvorlage Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 23.03.2015 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Mie. Vorlagennummer: VL-57/2015 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Brücke Heinz-Emonds-Straße über die DB-Strecke Köln-Aachen Sachdarstellung: Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 19.03.2015 über die Angelegenheit bereits beraten, eine Entscheidung jedoch aufgrund des bestehenden Beratungsbedarfs auf die Ratssitzung vertagt. Im Rahmen der Ausschusssitzung hat Herr Dipl.-Ing. Christian Ommert, SSF Ingenieure GmbH, Berlin, ausführlich über die bestehenden Möglichkeiten für die weitere Vorgehensweise referiert. Hierbei haben sich für die Gemeinde folgende Lösungsmöglichkeiten ergeben: 1. Die gesamte Brücke wird abgerissen und nicht mehr ersetzt. Damit unterliegt das Vorhaben dem § 14a Eisenbahnkreuzungsgesetz, wonach die DB bei Aufhebung einer Bahnkreuzung (= Brücke) die Hälfte der anfallenden Kosten übernehmen muss. Der Abbruch der Brücke würde nach den vorliegenden Schätzungen incl. Planungshonorar und Mehrwertsteuer ca. 230.000€ kosten. Für die Gemeinde entstünden demnach Kosten in Höhe von ca. 115.000€. Nach Aussage von Herrn Ommert bestehen gute Aussichten, dass die Bahn hierzu kurzfristig eine Genehmigung erteilt, weil sie aus Kostengründen selbst ein Interesse an einer Umsetzung in der Sperrzeit während der Sommerferien hat. 2. Die Brücke wird durch das Büro SSF Ingenieure kurzfristig statisch auf die Belastungsfähigkeit für Fußgänger und Radfahrer überprüft und danach von unten saniert. Diese Sanierung konnte bislang nicht vorgenommen werden, weil hierfür eine längerfristige Sperrung der Strecke (wie in den Sommerferien geplant) erforderlich ist. Die Kosten für die Sanierung würden nach der vorliegenden Kostenschätzung ca. 250.000€ incl. Planungskosten und Mehrwertsteuer betragen und wären komplett durch die Gemeinde zu tragen. Nach Aussage von Herrn Ommert wäre damit zu rechnen, dass die Brücke bei ordnungsgemäßer Unterhaltung weitere 40 Jahre funktionstüchtig bleibt. 3. Die Brücke wird abgerissen (in der Sperrzeit in den Sommerferien) und im Nachgang durch einen Neubau (reine Fußgänger/Radwegebrücke) ersetzt. Die hierfür entstehenden Kosten betragen nach der vorliegenden Kostenschätzung ca. 600.000€ incl. Planungskosten und Mehrwertsteuer. Diese Kosten wären von der Gemeinde zu tragen. Drucksache VL-57/2015 Seite - 2 - Abschließend wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung kurzfristig getroffen werden muss, da die Vorlaufzeit für jede der drei Alternativen äußerst kurz ist. Insbesondere die Vorabstimmung mit der DB ist hierbei nach Aussage des Ingenieurbüros erst dann möglich, wenn die Gemeinde sich für eine der Möglichkeiten entschieden hat. Finanzielle Auswirkungen: Bei einer Entscheidung für Alternative 1 entstehen Kosten in Höhe von ca. 115.000€; bei Alternative 2 Kosten in Höhe von ca. 250.000€ zzgl. weiterer Unterhaltungskosten in den Folgejahren; bei Alternative 3 entstehen Kosten in Höhe von 600.000€ zzgl. weiterer Unterhaltungskosten in den Folgejahren. Beschlussvorschlag: Dem Rat obliegt die Entscheidung, welche der drei Alternativen gewählt wird. Der Bürgermeister (Göbbels)