Beschlussvorlage (Änderung des Gesellschaftsvertrages der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH; hier: Zustimmung des Rates der Gemeinde Langerwehe)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 06.05.2015 Kämmerei/Finanz- und Steuerverwaltung, Liegenschaftsverwaltung Az.: 030-65 Vorlagennummer: VL-72/2015 Amt / Abteilung: TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Änderung des Gesellschaftsvertrages der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH; hier: Zustimmung des Rates der Gemeinde Langerwehe Sachdarstellung: Im Rahmen einer routinemäßigen Abfrage wurde überprüft, ob bezüglich der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH (VWA) Änderungsbedarf besteht. Diese Überprüfung hat ergeben, dass in § 2 (Gegenstand der Gesellschaft), § 10 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates, § 12 (Gesellschafterversammlung) sowie § 15 (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfung) Änderungs- bzw. Anpassungsbedarf gesehen wurde. Zu § 2 ist anzumerken, dass der bisherige Gesellschaftszweck sehr detailreich formuliert ist. Insofern dient die Neufassung allein entsprechenden Vereinfachungsgründen. In den §§ 10 und 12 ist ein vereinfachtes Instrumentarium in Bezug auf die Einladung von Aufsichtsratssitzungen und Gesellschafterversammlung normiert. Zu § 15 ist anzumerken, dass die Änderungen in Anlehnung an das Transparenzgesetz erfolgt sind. Der Aufsichtsrat der VWA hat den Änderungen bereits zugestimmt. Vor einer notariellen Beurkundung eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses ist die Zustimmung des Rates der Gemeinde Langerwehe erforderlich. Die EWV übernimmt die Koordination dieses Anzeigeverfahrens für die Kommunen. Finanzielle Auswirkungen: keine Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde beschließt, der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH zuzustimmen. Drucksache VL-72/2015 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 2 -