Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 02.06.2015 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Mie./Schi. Vorlagennummer: VL-104/2015 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 29.01.2015 8 Errichtung eines Fußweges entlang der Weierstraße zwischen Einmündung Paradiesstraße und Bahnlinie Daraufhin beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, die Kosten der Herstellung eines Fuß-/ Radweges zu ermitteln. Siehe TOP 19.03.2015 7 Umstellung von Beleuchtung auf LED; hier: Antrag der Fraktion "Bündnis 90/DIE GRÜNEN" Der Ausschuss beschließt, die Straßenbeleuchtung und die Beleuchtung der gemeindlichen Einrichtungen nach Möglichkeit auf LEDTechnik umzurüsten. Die Erstellung eines Konzeptes soll dem „Arbeitskreis Energie“ in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und mit Beteiligung der jeweiligen Ortvorsteher übertragen werden. Der Arbeitskreis Energie hat seine Arbeit aufgenommen. 19.03.2015 5 Zufahrt zu den Stellplätzen für ein Wohnhaus in Langerwehe-Heistern, Waldstraße Der Ausschuss beschließt die Aufhebung der markierten Parkfläche, damit die Stellplätze auf dem Grundstück genutzt werden können. Die Aufhebung ist zwischenzeitlich erfolgt. Drucksache VL-104/2015 Seite - 2 - 19.03.2015 4/2 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes A 1 Hamich; hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB sowie Offenlegungsbeschluss gemäß § 13 (2) i. V. m. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes A 1 Hamich im Wege des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB. Weiterhin beschließt er die Offenlage gemäß § 13 (2) Nr. 2 i. V. m. § 3 (2) BauGB. Die Offenlage findet in der Zeit vom 15.05.2015 bis 15.06.2015 statt. 19.03.2015 8 Ausbau der K 45 zwischen Einmündung K 27 (Merode, Eifelstraße) und B 264 hier: Beschlussfassung Der Ausschuss stimmt der Entwurfsplanung zum Ausbau der K 45 zwischen Einmündung K 27 (Merode, Eifelstraße) und B 264 grundsätzlich zu. Die Möglichkeit der späteren Anbindung der Antoniusstraße, deren Realisierung Thema eines eigenständigen Verfahrens sei, soll in die Planung aufgenommen werden.Die vorgestellte kleine Kreisverkehrlösung für den Kreuzungsbereich K 27/K 45 soll nicht in den Förderantrag aufgenommen werden. Der Beschluss wurde dem Kreis Düren entsprechend mitgeteilt. 19.03.2015 4/1 34. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Gewerbegebietes "Am Steinchen" im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes E 10 „Gewerbegebiet Am Steinchen“ hier: Abwägung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung sowie Offenlagebeschluss gemäß § 3 (2) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt hinsichtlich der während der frühzeitigen Bürgerund Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen sowie die Offenlegung der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes E 10 „Gewerbegebiet Am Steinchen“ in der geänderten Entwurfsfassung gemäß § 3 (2) BauGB. Die Offenlage hat in der Zeit vom 08.04.2015 bis 08.05.2015 stattgefunden. Das Planungsbüro wertet derzeit noch die eingegangenen Anregungen und Bedenken aus. Der Bürgermeister (Göbbels)