Beschlussvorlage (Satzung 2015)

Satzung über die Festsetzung des Kredites zur Liquiditätssicherung für die Gemeindekasse der Gemeinde Langerwehe für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Fassung, hat der Rat der Gemeinde in seiner Sitzung am __________2014 folgende Satzung zur Liquiditätssicherung beschlossen: §1 Kredit zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung, die im Haushaltsjahr 2015 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 30.000.000 € festgesetzt. §2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Langerwehe, den _________ 2014 ( Göbbels ) Bürgermeister