Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 28.05.2015 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-92/2015 TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 03.12.2014 2 8. Änderung vom …….zur Abfallgebührensatzung vom 14.12.2006 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Langerwehe vom 14.12.2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29.11.2010 in den jeweils gültigen Fassungen Der Ausschuss empfiehlt dem Rat den Erlass der 8. Änderungssatzung vom … zur Abfallgebührensatzung vom 14.12.2006 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Langerwehe vom 14.12.2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29.11.2010 in der beratenen Entwurfsfassung. Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.12.14 entsprechend beschlossen. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 03.12.2014 3 8. Änderungssatzung vom ... Dezember 2014 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 1. Dezember 2006 Der Ausschuss empfiehlt dem Rat den Erlass der 8. Änderungssatzung vom ... Dezember 2014 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 1. Dezember 2006 in der beratenen Entwurfsfassung. Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.12.14 entsprechend beschlossen. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. Drucksache VL-92/2015 Seite - 2 - 03.12.2014 4 Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen hier: Gebührenbedarfsrechnung Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat: 1. die Festsetzung der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen gemäß der Einladung zu dieser Sitzung beigefügten Berechnung für die Entsorgung aus Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben a) bei Sammelabfuhren: 50,00 €/m³ b) bei Einzelabfuhren 57,00 €/m³abgefahrenen Grubeninhaltes, 2. den Erlass der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Langerwehe in der beratenen Entwurfsfassung. Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.12.14 entsprechend beschlossen. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 03.12.2014 5 Erlass einer 12. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 12. Dezember 2002 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe vom 14.03.2014 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat den Erlass der 12. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 12. Dezember 2002 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe vom 14. März 2014 mit folgender Festsetzung der Gebührensätze mit Wirkung ab 01. Januar 2015 in § 6 der Satzung a) Die Schmutzwassergebühr beträgt je cbm Frischwasserbezug 3,45 €. b) Die Niederschlagswassergebühr beträgt je qm angeschlossener bebauter und befestigter Grundstücksfläche 0,52 €. Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.12.14 entsprechend beschlossen. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 03.12.2014 6 Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2015 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Gebührensätze für 2015 in gleicher Höhe wie in den Vorjahren festzusetzen. Der Rat hat die Gebührensätze in gleicher Höhe wie im Vorjahr beschlossen. Der Bürgermeister (Göbbels)