Beschlussvorlage (Resolution zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung)

SPD/FDP Gemeinderatsfraktion in Langenruehe SPD/FDP Gemeinderatsfraktion i n Lan gerwehe Herrn Bürgermeister Heinrich Göbbels Schönthaler Str. 52379Langerwehe ü ü [1,1ri tI Langerwehe, den 04. Mai 2015 Resolution zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung Sehr geehrter Hen Bürgermeister, wir bitten, die nacfrfolgenden Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und zur Beratung und Abstimmung zu stellen: Antrag: Der Rat beschließt nachfolgende Resolution zu den Kosten der Flüchtlingsunbrbringung Der Bund muss die Kommunen von den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vollständ ig entlasten. Die Gemeinde Langerwehe bekennt sich zu ihrer humanitären Verpflichtung und Verantwortung, den Flüchtlingen Hilfe zu leisten. Die Integration von Flüchtlingen ist für unsere Gesellschaft auch mit vielen Chancen verlcunden. Dafür müssen wirden passenden Rahmen schaffen, etwa übereinen vertesserten Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmaktodereinen erleichterten Zugangzu Sprachkursen. Bund und Land dürfen die Kommunen beider Bewältigung der Folgen intemationaler Konflikte und Krisen aber nicht alleine lassen. lm Jahr 2015 sind insgesamt 85.394 Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangen; im Vergleich zum Vorjahr mit 37.820 Asylanträgen bedeutet dies eine Verdoppelung der Antragszahlen (+125,8 %). (Asylgeschäftsstatistikfürden Monat Mä22015, S.3). Mit diesem enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen geht der rasante Anstieg der kommunalen Kosten für die Flüchtlingsuntebringung einher. Die Flüchtlingsströme wurden bisher massiv unterschätzt, so dass kurzfristi ge H lfe erforderlich ist. i Die eingeleiteten Sofortmaßnahmen von Land und Bund, in den Jahren 2015 und 2016 bundesweit jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich zurVerfügung zu stellen, sind ein wichtiger Beitrag, decken aber immer noch bei Weitem nicht die Kosten, die in der Gemeinde Langerwehe für die Versorgung und Unterbringung, ganz zu schweigen von Betreuungs- und Integrationsangeboten wie Sprachkursen entstehen. Langerurehe sieht Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen weiterhin spürbar zu entlasten. Wrschließen uns ausdrücklich der Forderung an, dass der Bund unvezüglich die Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vollständig übemehmen muss. Dabei sind auch die die kommunalen Integrationskosten und die Kosten der geduldeten Flüchtlinge *',:,?qO'n pte inzu bezie h en. '' r/ /'// rr'1'7,,"'/ /fuUfr*{ / Hans-Uwe lridrigkeit Fraktionsvdrsitzender u / Peter Münstermann sfu. Fraktionsvorsi2ender