Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 20.11.2014 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Mie./Schi. Vorlagennummer: VL-188/2014 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 28.08.2014 9/2 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Heistern hier: Entscheidung über einen zurückgestellten Ausschussbeschluss Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, die Beratung über den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Heistern zu vertagen. Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, bei der Bezirksregierung nachzufragen, ob der seinerzeit erteilte Bescheid der Bezirksregierung nach wie vor bestandskräftig ist. Siehe TO 23.10.2014 7/2 Antrag auf Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes C 12 Schlich Am Niederbusch Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, dass Einvernehmen nach § 36 (1) i. V. m. § 31 (1) BauGB unter der Voraussetzung zu erteilen, dass der verbleibende Abstand zur Verkehrsfläche nach den Vorschriften der Bauordnung eingehalten werde. Der Antragsteller wurde entsprechend informiert. 23.10.2014 9 Kinderspielplätze im Gemeindegebiet Der Ausschuss beschließt, die von der Verwaltung vorgeschlagene Prioritätenliste aufgrund des noch vorhandenen Beratungsbedarfs erst in der nächsten Sitzung des Bauausschusses zu beraten. siehe TO Drucksache VL-188/2014 Seite - 2 - 23.10.2014 11 Antrag zur Nutzung der Fläche "ehemaliger Reitplatz" an der Europaschule als Pflanzfläche für Bäume und Sträucher Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, dem Antrag zuzustimmen. Die Antragsteller werden entsprechend informiert. 23.10.2014 14 Aufstellung eines weiteren öffentlichen Bücherschrankes Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, den Bücherschrank nicht aufzustellen. Die Antragsteller werden entsprechend informiert. 23.10.2014 8/1 1. Änderung des Bebauungsplanes F 18 Repowering Halde Nierchen hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt im Anschluss gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes F 18, 1. Änderung „Repowering Halde Nierchen“ und beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführen. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger erfolgt am 11.12.2014 um 18.30 Uhr im Foyer der Kulturhalle Langerwehe. Die Behörden wurden mit Datum vom 17.11.2014 um Stellungnahme gebeten. Der Aufstellungsbeschluss wurde entsprechend bekannt gemacht. 23.10.2014 10 Bewertung der Projekte zum Klimaschutzpreis 2014 und Bestimmung der Preisträger Daraufhin beschließt der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten den Klimaschutzpreis 2014 an die Bewerbung 1 i. H. v. 750 € und an die Bewerbung 2 i. H. v. 250 € zu vergeben. Die Verleihung des Klimaschutzpreises an die Preisträger erfolgte am 19.11.2014. 23.10.2014 7/1 Bauantrag zum Umbau eines Einfamilienwohnhauses in ein Zweifamilienwohnhaus; hier: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes E 1 Jüngersdorf, 9. Änderung gemäß § 31 (2) BauGB Daher beschließt der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten, einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Dachneigung gemäß § 31 (2) BauGB zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 (1) BauGB zu erteilen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit Datum vom 06.11.2014 erteilt. 23.10.2014 12 Antrag auf Neugestaltung der Bepflanzung am Fußweg zwischen der Wohnbebauung Schafenberg und dem Sportplatz Rymelsberg Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, dem Antrag nicht zu entsprechen. Die Antragsteller wurden entsprechend informiert. Der Bürgermeister (Göbbels)