Beschlussvorlage (Gründung eines Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 07.05.2015 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Jung. Vorlagennummer: VL-77/2015 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Gründung eines Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren Sachdarstellung: Eine angemessene Versorgung mit Unterrichtsangeboten für Schüler und Schülerinnen mit Förderbedarf in den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale sowie geistige Entwicklung (LES) im Kreis Düren in den nächsten Jahren sicherstellen zu können, ist die Gründung eines neuen Förderschulzweckverbandes beabsichtig. Wichtig ist hierbei, allen Kommunen sowie dem Kreis Düren, den betroffenen Eltern und Schülerinnen und Schülern unter Berücksichtigung von demographischem Wandel, Inklusion und Mindestgrößenverordnung möglichst lange eine Wahlmöglichkeit für eine wohnortnahe Beschulung in einer Förderschule zu erhalten. Es besteht Einvernehmen, dass mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 die Schüler/innen mit entsprechendem sonderpädagogischem Förderbedarf und Wohnort im Kreis Düren an einer der Förderschulen im Kreis Düren (Schirmerschule, Bürgewaldschule mit einer Dependance Athenée Royal, ehemals Erich Kästner Schule und Schule am Silberbach, Stephanusschule und Christophorus-Schule) beschult werden, sofern sie keine Regelschule besuchen. Gem. § 7 der Schulverbandssatzung besteht die Schulverbandsversammlung aus je drei Vertretern je Verbandsmitglied. Für jeden Vertreter ist für den Fall der Verhinderung ein Stellvertreter durch die Mitgliedskörperschaft zu bestellen. Die Wahl der Vertreter der Gemeinde Langerwehe wird in der nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses zur Diskussion gestellt. Bereits in der 3. Sitzung des Rates am 10.12.2014 wurde durch den Rat der Gemeinde Langerwehe der Beitritt zum Zweckverband im Kreis Düren zur Trägerschaft der Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung sowie geistige Entwicklung beschlossen. Der Satzungsentwurf der Verbandssatzung ist als Anlage beigefügt. Drucksache VL-77/2015 Seite - 2 - Finanzielle Auswirkungen: Einsparungen in Höhe von rd. 94.000,00€ gemäß der vorliegenden Hochrechnung des Kreises Düren. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt, dem Förderschulzweckverband im Kreis Düren auf Grundlage der beigefügten Satzung beizutreten. Die Vertreter der Schulverbandsversammlung sollen im Ausschuss für Schul- und Sportangelegenheiten benannt werden. Der Bürgermeister (Göbbels)