Beschlussvorlage (DSL-Versorgung Marmagen und Roderath)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III – L/Kr Vorlage 1169 /IX.L. Datum: 14.03.2014 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 18.03.2014 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 01.04.2014 Gemeinderat Sitzungstag: 08.04.2014 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: DSL-Versorgung Marmagen und Roderath Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Sachstand und die weitere Vorgehensweise zur Breitbandversorgung in den Ortslagen Marmagen und Roderath zustimmend zur Kenntnis. Begründung: 1. Ortslage Marmagen Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 08.10.2013 hat die Gemeinde entsprechende Förderanträge zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Ortslage in Marmagen Mitte Oktober eingereicht. In den vergangenen Monaten wurde mehrfach bei der Bewilligungsbehörde nachgefragt, wann mit einer Förderung seitens der Gemeinde gerechnet werden kann. Gleichzeitig wurde um Prüfung gebeten, inwieweit eine Zustimmung zum vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn denkbar ist. Hierzu erklärte die Bewilligungsbehörde, dass eine Förderung erst mit der abschließenden Zuteilung von EU-Mitteln möglich ist und auch zu diesem Zeitpunkt erst eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erfolgen könne. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Zuteilung der Mittel erst in der zweiten Jahreshälfte 2014 erfolgen wird. Aufgrund dessen wird die Gemeinde nunmehr mit der Deutschen Telekom nochmals Kontakt aufnehmen mit dem Ziele, dass unter Einbeziehung von Eigenleistungen der Dorfbevölkerung von Marmagen bereits mit der Verlegung von Leerrohren begonnen werden kann, damit zum einen die Maßnahme zeitlich schneller realisiert werden kann und darüber hinaus der verbleibende gemeindliche Eigenanteil reduziert wird. Gemäß vorliegender Angebote der Deutschen Telekom beläuft sich die Wirtschaftlichkeitslücke zur Realisierung der Breitbandversorgung in der Ortslage Marmagen derzeit auf rd. 385.000 €. Hierauf wurde eine Förderung von 75 % beantragt. 3 2. Ortslage Roderath Nachdem die Breitbandversorgung für die Ortslage Frohngau abgeschlossen ist, werden derzeit seitens der Deutschen Telekom Untersuchungen erstellt, inwieweit sich hierdurch aufgrund der gleichen Vorwahl eine Verbesserung für die Ortslage Roderath ergeben kann. Alternativ wird geprüft, inwieweit eine Leitungsverlegung ausgehend von Frohngau bis Roderath denkbar ist, wobei möglicherweise bereits vorhandene Maste für eine Leitungsverlegung als Freileitung mit genutzt werden können. Bei der seinerzeitigen Ausschreibung für die Ortslage Roderath wurde leider kein Angebot eingereicht. Dies ist laut Aussage der Netzbetreiber in der geringen Anzahl der möglichen Nutzer begründet. Unabhängig hiervon wird die Gemeinde nochmals Kontakt mit Netzbetreibern zur Verbesserung der Situation in Roderath aufnehmen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister