Antrag (Anlage 1)

30.01.2012 Stellungnahme des Eigenbetriebs Straßen zum Antrag 524/2011 bzgl. Schließung des Eigenbetriebes Straßen zum 31.12.2012 Ende Januar 2012 hat der 1. Betriebsleiter und BOrgermeister der Stadt Erftstadt (Herr Dr. Rips) die WirtschaftsprOfungsgesellschaft PwC (PricewaterhouseCoopers, DOsseidorf) beauftragt, eine Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Eigenbetrieb Straßen durchzufOhren, vor dem Hintergrund einer Steigerung der Wirtschaftlichkeit im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Dabei werden insbesondere folgende Untersuchungsfelder betrachtet: Analyse der Aufgaben, Kosten und des Leistungsumfangs für Eigen- und Fremdleistungen, Angemessenheit der Ausbau- und Unterhaltungsstandards bei Verkehrsf1achen, Untersuchung der Auslastung der personellen Ausstattung unter BerOcksichtigung der Inanspruchnahme von Fremdleistungen sowie Möglichkeiten und Auswirkungen einer VerknOpfung des Eigenbetriebes Straßen mit den Eigenbetrieben Stadtwerke und Immobilienwirtschaft. Der Projektplan sieht (im Angebot der PwC vom 08.12.2011) einen Zeitrahmen von ca. 3 Monaten für die umfangreichen Arbeiten vor; somit kann bis spätestens etwa Mitte des Jahres von substantiierten Analysen und umsetzbaren Ergebnissen ausgegangen werden. Die Verwaltung bittet insofern die politischen Gremien, bis zum Vorliegen der diesbezOglichen Ergebnisse um Vertagung des Beschlusses bezOglich einer Auflösung des Eigenbetriebes Straßen. FOr eine ROckfOhrung sind einmalige (erhebliche) Umstellungskosten (Verschmelzung des Eigenbetriebes Straßen in den Kernhaushalt der Stadt Erftstadt, u. a. in den Bereichen Kammerei und RPA) erforderlich, die derzeit noch nicht exakt beziffert werden können. Anmerkung: Die Gründung des Eigenbetriebs im Jahre 1999 hat zusätzliche Kapazitaten von mehr als einem Mannjahr gebunden und in den beiden ersten Jahren extrem hohe Beratungs- und PrOfungskosten verursacht. Da der Zeitrahmen einer sukzessiven ROckfOhrung sehr eng bemessen ist, sollte das Projekt von einem WirtschaftsprOfer begleitet werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Erfahrungswerte aus der Reintegration von Eigenbetrieben in den Kernhaushalt von Stadten / Gemeinden nur in einigen Ausnahmefallen vorliegen. Ein klassifizierter Zeitplan wird aus Sicht der Verwaltung für eine etwaige ROckfOhrung des Eigenbetriebes in den städtischen Kernhaushalt für zwingend erforderlich gehalten. Erganzend muss hinzugefügt werden, dass sich der Gesamtabschluss der Stadt Erftstadt (ohne w: schaftlich-organisatorische Maßnahmen) monetär nur marginal verändern wird.