Beschlussvorlage (Änderung des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Wasserwerk Eschweiler GmbH; hier: Zustimmung der Gemeinde Langerwehe)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 06.05.2015 Kämmerei/Finanz- und Steuerverwaltung, Liegenschaftsverwaltung Az.: 030-65 Vorlagennummer: VL-71/2015 Amt / Abteilung: TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Änderung des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Wasserwerk Eschweiler GmbH; hier: Zustimmung der Gemeinde Langerwehe Sachdarstellung: Im Rahmen einer routinemäßigen Abfrage wurde überprüft, ob bezüglich des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Wasserwerk Eschweiler GmbH (StEW) Änderungsbedarf besteht. Diese Überprüfung hat ergeben, dass in § 2 (Gegenstand der Gesellschaft), § 8 (Zuständigkeiten des Aufsichtsrates) sowie § 9 (Einladung zur Gesellschafterversammlung) Änderungs- bzw. Anpassungsbedarf gesehen wurde. Zu § 2 ist anzumerken, dass der bisherige Gesellschaftszweck sehr detailreich formuliert ist. Insofern dient die Neufassung allen entsprechenden Vereinfachungsgründen. In § 8 sind die Wertgrenzen den Handlungsnotwendigkeiten angepasst; in § 9 ist ein vereinfachtes Instrumentarium in Bezug auf die Einladung von Gesellschafterversammlungen normiert. Der Aufsichtsrat der StWE hat der Änderung bereits zugestimmt. Vor einer notariellen Beurkundung eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses ist die Zustimmung des Rates der Gemeinde Langerwehe erforderlich. Die EWV übernimmt die Koordination dieses Anzeigeverfahrens für die Kommunen. Finanzielle Auswirkungen: keine Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Wasserwerk Eschweiler GmbH zu. Drucksache VL-71/2015 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 2 -