Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 08.05.2015 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-81/2015 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP 12.12.2013 12 Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: Bebauung am Töpferbrunnen Der Rat entscheidet sich für ein Gebäude mit 25 Parkplätzen sowie Erwerb des zum Kauf angebotenen angrenzenden Grundstückes (ca. 10 Parkplätze) sowie Befestigung der gemeindeeigenen Grundstücksfläche an der Bahnlinie (Schießberggraben, ca. 7 Parkplätze). Der Ausbau der zusätzlichen Parkplätze erfolgt in Verbundsteinpflaster. Somit stellt der Investor 42 frei zugängliche Parkplätze zur Verfügung. Die Baugenehmigung wurde am 31.03.2015 erteilt. Mit der Bauphase wurde zwischenzeitlich begonnen. Drucksache VL-81/2015 Seite - 2 - 10.12.2014 15 Förderschullandschaft im Kreis Düren Grundsatzentscheidung der Gemeinde Langerwehe Der Gemeinderat beschließt, 1. dem zum 01.08.2015 geplanten Zweckverband im Kreis Düren zur Trägerschaft der Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung sowie geistige Entwicklung beizutreten. 2. Alle Schülerinnen und Schüler aus dem Gemeindegebiet werden bei entsprechend festgestelltem Förderbedarf und Wunsch der Eltern eine Förderschule im Kreis Düren besuchen. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass ein gemeinsamer Zweckverband zum 01.08.2015 zur Trägerschaft der Förderschulen gebildet wird. s. TOP 24.03.2015 4 Zuleitung der Entwürfe der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 an den Rat 1. Der Rat nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses 2011 zur Kenntnis und verweist diesen zwecks Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss, der sich hierzu der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedient. 2. Der Rat nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses 2012 zur Kenntnis und verweist diesen zwecks Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss, der sich hierzu der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgeselschaft bedient. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 geprüft. Die Prüfberichte liegen dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung in der Sitzung am 21.05.2015 vor. 24.03.2015 7 Brücke Heinz-EmondsStraße über die DB-Strecke Köln-Aachen Der Rat beschließt, die Brücke Heinz-EmondsStraße über die DBStrecke Köln-Aachen abzureißen. In der Zwischenzeit ist beabsichtigt in der Angelegenheit ein Bürgerbegehren durchzuführen. Der Bürgermeister (Göbbels)