Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 25.11.2014 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-198/2014 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 12.12.2013 12 Bebauung am Töpferbrunnen Der Rat entscheidet sich für ein Gebäude mit 25 Parkplätzen sowie Erwerb des zum Kauf angebotenen angrenzenden Grundstückes (ca. 10 Parkplätze) sowie Befestigung der gemeindeeigenen Grundstücksfläche an der Bahnlinie (Schießberggraben, ca. 7 Parkplätze). Der Ausbau der zusätzlichen Parkplätze erfolgt in Verbundsteinpflaster.Somit stellt der Investor 42 frei zugängliche Parkplätze zur Verfügung. Die notwendigen Verträge wurden zwischenzeitlich unterschrieben. Der Investor bereitet den Bauantrag zurzeit vor. 11.09.2014 10 4. Änderung des Bebauungsplanes F 19 Langerwehe, Seelebach hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB Der Rat beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes F 19 –Langerwehe, Seelebach – nebst Begründung und textlichen Festsetzungen in der beratenen Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung. Die 4. Änderung des Bebauungsplanes F 19 - Langerwehe, Seelebachwurde öffentlich bekannt gemacht und ist damit rechtsverbindlich. Drucksache VL-198/2014 Seite - 2 - 11.09.2014 11 Bürgerbriefkasten; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung (Startseite) einen virtuellen Bürgerbriefkasten einzurichten und dort ein genormtes Mailformular sowie ein druckbares Antragsformular einzustellen. Auf die Einführung dieses Briefkastens soll im Mitteilungsblatt hingewiesen werden. Ein Softwareprodukt wurde ausgewählt, die Einstellungen wurden vorgenommen. Letzte Abstimmungen mit der KDVZ-Frechen erfolgen zzt. Anschließend wird das System "online" gestellt und ein entsprechender Hinweis im Mitteilungsblatt gegeben. 11.09.2014 13 Erweiterung des Bestattungsangebotes auf dem Friedhof in D'horn; hier: Antrag der SPDFraktion vom 05.06.2014 Der Rat nimmt den Antrag zur Kenntnis und verweist diesen zur weiteren Beratung an den hierfür zuständigen Fachausschuss. Wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten beraten. Der Bürgermeister (Göbbels)